Bauen & Umwelt

Landratsamt Oberallgäu

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sammelzettel (© Landkreis Oberallgäu )
Beispiel für einen Sammelzettel

Abfallsammlung

gewerbliche und gemeinnützige Sammlung von Abfällen
Anzeigepflicht für Sammlungen seit dem 1. Juni 2012

Seit Jahrzehnten werden gemeinnützige Sammlungen von Hilfsorganisationen verschiedener Art und örtlichen Vereinen durchgeführt. Mit den dabei üblicherweise gesammelten Wertstoffen, wie Altkleidern, Schuhen, Altpapier und Schrott kann bei der Weitergabe an Entsorger ein kleiner Erlös erzielt werden, der einem caritativen Zweck, der Jugendarbeit oder sonst wohltätigen Zwecken zu Gute kommt. Hierfür hat der Gesetzgeber auch extra eine entsprechende Regelung im Kreislaufwirtschaftsgesetz geschaffen (§ 17 Abs.2 Nr. 3 KrWG).

Im Landkreis Oberallgäu sind seit 2010 jedoch auch mehrfach Handzettel an Haushalte verteilt worden, auf denen von Gewerbebetrieben angeboten wurde alle erdenklichen Stoffe einsammeln zu wollen. Dabei wurden beispielsweise unter dem Motto „Wir nehmen alles, was sie nicht mehr brauchen“ die Haushalte aufgefordert, an einem bestimmten Tag nicht mehr benötigte Sachen an den Straßenrand zu legen, von wo diese dann eingesammelt werden sollten. Neben der bekannten Sammlung von Altkleidern und Schuhen wurden oft auch die Einsammlung von Elektrogegenständen, wie Nähmaschinen, Mobiltelefonen und alten Kameras und manchmal auch die Einsammlung von Stoffen mit Gefahrpotential, wie Computern, Monitoren und Säureresten angeboten.

Bei den zur Einsammlung angefragten Gegenständen handelt es sich in der Regel um Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftgesetzes (§ 3 Abs.1 KrWG). Auch wenn die Handzettel teilweise den Zusatz verwenden, daß „kein Sperrmüll, Schrott oder Abfall“ gesammelt werde, so ist trotzdem davon auszugehen, daß es sich um Abfall handelt, da die Entledigungsabsicht des bisherigen Besitzers bei der Abgabe regelmäßig im Vordergrund steht.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zum 01.06.2012 ist aber jede gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung von Abfällen 3 Monate vorher unter Beifügung von Unterlagen anzuzeigen (§ 18 KrWG). Dabei ist es unerheblich, ob die Sammlung als Straßensammlung, durch das Aufstellen von Sammelcontainern oder auf andere Art erfolgt. Die Anzeige ist bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, hier dem Landratsamt Oberallgäu zu erstatten.

Bei der gemeinnützigen Sammlung sind Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung im Regelfall ausreichend. Bei gewerblichen Sammlungen muß aus den Unterlagen zudem der größtmögliche Umfang, die Mindestdauer sowie die Art, Menge und der Verbleib der eingesammelten Abfälle hervorgehen. Außerdem ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, daß die eingesammelten Abfälle einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Das Landratsamt überprüft zudem, ob der geplanten gewerblichen Sammlung überwiegende öffentlichen Interessen entgegenstehen (§ 17 Abs.3 KrWG).

Aus Umweltgesichtspunkten schließt das Kreislaufwirtschaftsgesetz gefährliche Abfälle („Sondermüll“) grundsätzlich von der Sammlung aus (§ 17 Abs.2 Satz 2 KrWG). Darunter fallen nicht nur die oben genannten Säurereste, sondern in der Regel auch Fernseher, Monitore, Computer und andere Elektronik.

Für Elektrogeräte gilt darüber hinaus noch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Danach dürfen Elektrogeräte nur in dafür vorgesehenen Erfassungsstellen (hier: Wertstoffhöfe) abgegeben werden (§ 9 ElektroG). Eine der gesetzlichen Ausnahmen (z.B. Rücknahme im Handel oder durch den Hersteller) liegt bei der Sammlung am Straßenrand nicht vor.

Von der Weitergabe von Abfällen an unbekannte Sammler rät das Landratsamt ab, da die schadlose und ordnungsgemäße Verwertung der übergebenen Dinge in der Regel ungeklärt ist. Außerdem kann daraus ein Verstoß gegen die gesetzlich normierte Überlassungspflicht (§ 17 Abs.1 Satz 1 KrWG) an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger resultieren.

 Für Rückfragen steht das Landratsamt Oberallgäu (Herr Ruch) gerne zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner

Stefan Bechter
Sachgebietsleiter 
Volker Ruch
 
Stefan Bechter
Sachgebietsleiter