Bauen & Umwelt

Landratsamt Oberallgäu

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Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Oberallgäu

Antrag auf abfallrechtliche Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Boden- und Bauschuttdeponie in Herzmanns

Die Firma Wilhelm Geiger GmbH & Co.KG, Wilhelm-Geiger-Str. 1, 87561 Oberstdorf, hat am 02.02.2017 beim Landratsamt Oberallgäu einen Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Boden- und Bauschuttdeponie (DK 0) in Herzmanns, Gemeinde Waltenhofen, eingereicht. Der geplante Deponiestandort befindet sich im Bereich eines ehemaligen Kiesabbaugebiets auf den Grundstücken bzw. Teilflächen der Grundstücke Fl.-Nrn. 858/1, 858/2, 922, 928/2, 929, 929/2, 930, 931, 921/5, 849/1 und 919, Gemarkung Martinszell. Das gesamte Areal der DK 0 Boden- und Bauschuttdeponie erstreckt sich auf eine Fläche von ca. 5,83 ha. Das nutzbare Deponievolumen beträgt rund 320.000 m³. Der Deponiebetrieb ist über eine Laufzeit von 5 bis 6 Jahren geplant, wobei pro Jahr ca. 60.000 m³ Boden und Bauschutt abgelagert werden sollen. Zur Höhenangleichung überlappt die beantragte Deponie die Südböschung der rekultivierten, ehemaligen Hausmülldeponie Herzmanns des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft Kempten (Allgäu).

Das beantragte Vorhaben bedarf gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG – einer Planfeststellung. Das Landratsamt Oberallgäu führt ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren durch. In dem Verfahren wird außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt (§ 35 Abs. 2 Satz 2 KrWG).

Die Pläne und Erläuterungen zur geplanten Deponie sowie die Unterlagen zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens liegen in der Zeit

vom 01.03.2017 bis 03.04.2017
beim Landratsamt Oberallgäu, Sachgebiet Technischer Umweltschutz, Zimmer Nr. 2.13, Oberallgäuer Platz 2, 87527 Sonthofen
und
bei der Gemeinde Waltenhofen, Bauamt, Zimmer Nr. 30, Rathausstraße 4, 87448 Waltenhofen,

aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h.

bis spätestens 18.04.2017

beim Landratsamt Oberallgäu, Sachgebiet 22 - Technischer Umweltschutz -, Oberallgäuer Platz 2, oder bei der Gemeinde Waltenhofen, Bauamt, Rathausstraße 4, 87448 Waltenhofen, schriftlich Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben erheben (§ 38 KrWG, Art. 72, 73 Abs. 3 und 4 VwVfG).

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

Sofern Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG abgegeben werden, findet ein Erörterungstermin statt, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben bzw. deren Vertreter oder Bevollmächtigte und Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin schriftlich benachrichtigt. Falls mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden.

Das Landratsamt Oberallgäu entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens über das Vorhaben und die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses. Die Zustellung der Entscheidung an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Stefan Bechter
Sachgebietsleiter