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Landratsamt Oberallgäu

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kieswerk (© Landkreis Oberallgäu )
Kieswerk; ein Beispiel für eine BImSchG-Anlage nach Nr. 2.2 der 4. BImSchV
brecheranlage (© Landkreis Oberallgäu )
Brecher für Altasphalt; eine Abfallbehandlungsanlage nach Nr. 8.11 der 4. BImSchV

BImSchG-Anlagen

Überblick über das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und die im Landkreis Oberallgäu nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlagen

Einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) bedürfen vor allem Anlagen, die besonders geeignet sind schädliche Umwelteinwirkungen hervor zu rufen, sowie Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen. Zur genaueren Eingrenzung dieses weiten Rahmens wurden die genehmigungsbedürftigen Anlagen in der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) abschließend benannt. Genehmigungsbehörde für im Landkreis Oberallgäu dem BImSchG unterliegende Betriebe ist die Regierung von Schwaben oder das Landratsamt Oberallgäu. Die Zuständigkeit nach dem Bayerischen Immissionsschutzgesetz ríchtet sich vor allem nach der Art der Anlage und liegt in der Mehrzahl der Fälle beim Landratsamt. Im Landkreis Oberallgäu werden 127 genehmigungspflichtige Anlagen nach dem BImSchG betrieben, für die das Landratsamt die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde ist (Stand: Februar 2017). Diese 127 BImSchG-Anlagen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Gemeinden:

bimschg-gde17.02 (© Landkreis Oberallgäu )
Verteilung der nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen auf die Gemeinden (Stand: Februar 2017)
holzfeuerung-kl
Holzfeuerungsanlage; eine Anlage zur Wärmeerzeugung nach Nr. 1.2 der 4. BImSchV
steinbruch (© Landkreis Oberallgäu )
Steinbruch, eine BImSchG-Anlage nach Nr. 2.1 der 4. BImSchV

Der Genehmigungspflicht nach BImSchG unterliegen dabei so verschiedene Anlagen wie Dieselaggregate, Steinbrüche, Flexodruckanlagen oder Flüssiggaslager.

Die Genehmigungspflichtigkeit tritt dabei häufig erst beim Erreichen oder Überschreiten einer Leistungsschwelle (z.B. 20 MW Feuerungswärmeleistung für Ölheizkraftwerk), Durchsatzleistung (z.B. Behandlung von mehr als 10 t Abfällen pro Tag) oder sonstigen Größenschwelle (z.B. Windkraftanlagen ab einer Gesamthöhe von 50 m) ein. Dabei ist auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang abzustellen. Der Schwellenwert kann auch durch mehrere kleinere Anlagen gemeinsam überschritten werden (gemeinsame Anlage), sofern diese durch denselben Betreiber betrieben werden.

Die der Überwachung des Landratsamtes Oberallgäu unterfallenden 127 BImSchG-Anlagen teilen sich in die 10 Kategorien nach der 4. BImSchV wie folgt auf (Stand: Februar 2017):

bimschg-art17.02 (© Landkreis Oberallgäu )
Aufteilung der Anlagen nach dem BImSchG nach den Kategorien der 4. BImSchV (Stand: Februar 2017)
schrottplatz (© Landkreis Oberallgäu )
Schrottplatz; eine Anlage zur Verwertung von Abfällen nach Nr. 8.9 der 4. BImSchV

Das bereits 1974 in Kraft getretene und seitdem mehrfach geänderte Bundesimmissionsschutzgesetz sieht für BImSchG-Anlagen einige Besonderheiten vor. So entfaltet die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine sogenannte Konzentrationswirkung, d.h. andere Genehmigungen werden von der BImSchG-Genehmigung mit eingeschlossen (wichtigste Ausnahme: wasserrechtliche Genehmigungen). Außerdem unterliegen BImSchG-Anlagen auch nach der Genehmigung noch der Überwachung. Zu diesem Zweck muß der Anlagenbetreiber alle Änderungen am Betrieb der zuständigen Behörde mitteilen (Anzeige nach § 15 BImSchG). Bei wesentlichen Änderungen ist eine Änderungsgenehmigung erforderlich (§ 16 BImSchG). Entspricht die Anlage durch Änderungen, zum Beispiel des Betriebes, des Standes der Technik oder der Rechtslage, nicht mehr den nach dem BImSchG bestehenden Pflichten so ist die Behörde in der Regel berechtigt eine nachträgliche Anordnung (§ 17 BImSchG) zu erlassen um die Einhaltung der Pflichten sicher zu stellen. Eine bayerische Besonderheit ist, daß gegen immissionsschutzrechtliche Bescheide kein Widerspruch eingelegt werden kann, sondern direkt der Weg zum Verwaltungsgericht eröffnet ist.

Ihre Ansprechpartner

Stefan Bechter
Sachgebietsleiter 
Volker Ruch
 
Stefan Bechter
Sachgebietsleiter