Bauen & Umwelt

Landratsamt Oberallgäu

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flssiggasanlage (© Landkreis Oberallgäu )
Flüssiggaslager, eine Anlage nach Nr. 9.1 der 4. BImSchV
flexodruck (© Landkreis Oberallgäu )
Teil einer Flexodruckmaschine, eine Anlage nach Nr. 5.1 der 4. BImSchV

BImSchG-Verfahren

Einblick in Verfahren und Unterlagen für die Genehmigung immissionsschutzrechtlicher Anlagen

Für die Neuerrichtung (§ 4 BImSchG) und die wesentliche Änderung (§ 16 BImSchG) von Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG - (z.B. Steinbrüche, Brecher, Windkraftanlagen, Abfallentsorgungsanlagen, große Feuerungsanlagen, große Flüssiggasanlagen, Kieswerke  u.v.m.) ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.

Dabei kennt das Immissionsschutzrecht zwei unterschiedliche Verfahrensarten. Zum einen das sogenannte Grundverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BImSchG), also mit öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen und gegebenenfalls der Durchführung eines Erörterungstermins und sogenannte vereinfachte Verfahren (§ 19 BImSchG). Die Anlagen die zusätzlich der Industrieemissionsrichtlinie ("IE-Anlagen") unterliegen, sind ein Sonderfall des Grundverfahrens. Bei den im Landkreis Oberallgäu vorhandenen Anlagen ist das vereinfachte Verfahren die deutlich häufigere Variante (vgl. beigefügte Grafik). Dazu kommen manchmal noch standortbezogene oder allgemeine Vorprüfungen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG), ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Manche Genehmigungsverfahren sind zwingend mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden.

bimschg-verfahren17.02 (© Landkreis Oberallgäu )
BImSchG-Anlagen im Oberallgäu, Aufteilung nach Verfahrensarten (Stand: Februar 2017)

Ein Sonderfall sind sogenannte „Altanlagen“. Dies sind bereits bestehende Anlagen, die durch eine Gesetzesänderung (meist Änderung der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung) immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig werden. Solche „Altanlagen“ sind unter Beifügung aussagekräftiger Unterlagen anzuzeigen (§ 67 BImSchG). Ein entsprechendes Formular für die Grunddaten der Anzeige ist hier hinterlegt.

Je nach Art, Größe und Leistungskapazität der Anlage kann auch eine Genehmigung nach anderem Recht oder bei Änderung bereits bestehender Anlagen eine Änderungsanzeige (§ 15 BImSchG) ausreichend sein. Bei komplexen oder eiligen Verfahren bietet sich gegebenenfalls auch die Erteilung einer Teilgenehmigung (§ 8 BImSchG) oder die Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG) an. Die Abgrenzung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Fach- und Rechtsfragen gehen dabei oft ineinander über. Eine vorherige Rückfrage zur Abklärung der Genehmigungspflicht wird daher grundsätzlich empfohlen. Im Zweifel wenden Sie sich bitte an den jeweils zuständigen Sachbearbeiter für Rechtsfragen.

Die hausinterne Zuständigkeit richtet sich dabei mit wenigen anlagenspezifischen Ausnahmen nach dem Standort der Anlage. Bitte wenden Sie sich für Anlagen

  • Westlich der Iller: an Herrn Bechter (Rechtsfragen) und Herrn Auerbacher (Fachfragen)
  • Östlich der Iller: an Herrn Ruch (Rechtsfragen) und Herrn Lehnberger (Fachfragen)

Die Antragsunterlagen hängen aufgrund der Verschiedenartigkeit der unter das Bundesimmissionsschutzgesetz fallenden Anlagen stark vom Einzelfall ab. In der Regel ist mindestens eine aussagekräftige Betriebsbeschreibung erforderlich. Weitere pauschale Aussagen sind hier nicht möglich.

Es wird daher grundsätzlich empfohlen die nötigen Unterlagen vorher mit dem Landratsamt abzusprechen, sowie vorab einen Entwurf der Antragsunterlagen mit den zuständigen Bearbeitern durchzugehen. Dabei kann auch die Anzahl der nötigen Ausfertigungen (mindestens dreifach, zumeist aber mehr) geklärt werden, da dies von der Anzahl der im Einzelfall zu beteiligenden Behörden abhängt.

Aufgrund der Konzentrationswirkung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (§ 13 BImSchG) werden zudem andere sonst nötige Genehmigungen durch die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ersetzt (z.B. Baugenehmigung). Die wichtigste Ausnahme davon sind wasserrechtliche Erlaubnisse und Zulassungen. Wird eine andere Genehmigung ersetzt, so werden die Belange im immissionsschutzrechtlichen Verfahren mit abgeprüft. Dies bedeutet, die Antragsunterlagen müssen auch die hierzu erforderlichen Angaben enthalten.

Für die Angabe der wichtigsten Grunddaten sind hier Antragsformulare für einen Neuantrag nach § 4 BImSchG und für eine wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG hinterlegt. Die hinterlegten Formulare stellen eine Art „Deckblatt“ dar. Sie ersetzen nicht die erforderlichen Antragsunterlagen !

Die Antragsunterlagen sind direkt beim Landratsamt (nicht wie bei der Baugenehmigung bei der Gemeinde) einzureichen. Vom Landratsamt werden dann alle, je nach Art des Vorhabens erforderlichen Behörden (z.B. Gemeinde, Wasserwirtschaftsamt, Gewerbeaufsichtsamt etc.) im Sternverfahren beteiligt.

Bei der für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu entrichtenden Gebühr handelt es sich um eine sogenannte Wertgebühr, das heißt die Gebühr errechnet sich in Abhängigkeit von der Investitionssumme. Neben der Gebühr werden als weitere Kosten noch Auslagen, beispielsweise für die Zustellung, etwa erforderliche öffentliche Bekanntmachungen oder die Kosten verfahrensbeteiligter Behörden erhoben.

 

Ihre Ansprechpartner

Stefan Bechter
Sachgebietsleiter 
Volker Ruch
 

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