Bauen & Umwelt

Landratsamt Oberallgäu

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Überschwemmungsgebiete

Aktuell:
Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes im gesteuerten Flutpolder Weidachwiesen in der Gemeinde Rettenberg und der Stadt Immenstadt

Schäden durch Hochwasser entstehen erst dann, wenn durch eine unangepasste Nutzung der natürlichen Überschwemmungsgebiete Siedlungen, Straßen oder Kulturgüter der Hochwassergefahr ausgesetzt sind. In den ehemals natürlichen Überschwemmungsgebieten leben immer mehr Menschen und werden damit einhergehend immer mehr Sachwerte angehäuft.

Die meisten Hochwasserschäden entstehen in Siedlungsbereichen an Gebäuden und Einrichtungen sowie an Infrakstruktur. Um der Gefahr durch Hochwasser entgegenzuwirken und zukünftige Schäden zu reduzieren, werden die Gewässerabschnitte mit bedeutender Überschwemmungsgefahr und einem besonders signifikanten Hochwasserrisiko ermittelt und für diese Abschnitte Hochwassergefahren- und -risikokarten erarbeitet. Letztere bilden die zentrale Grundlage für ein umfassendes und planvolles Hochwasserrisikomanagement.

Vorläufige Sicherung

Die so für ein Hochwasser, das statistisch gesehen einmal in hundert Jahren vorkommt (HQ100), ermittelten Überflutungsflächen werden mit entsprechenden Erläuterungen vom Wasserwirtschaftsamt Kempten an das Landratsamt Oberallgäu weitergegeben.

Die Gemeinden in denen sich das Überschwemmungsgebiet auswirkt, werden vorab informiert und in das Verfahren eingebunden. Innerhalb von drei Monaten ist Landratsamt im Sinne des Art. 47 Bayerischen Wassergesetze verpflichtet, die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises zu veranlassen. Dadurch gelten die Überschwemmungsgebiete als vorläufig gesichert.

Damit wird die Hochwassergefahr öffentlich gemacht und in bislang noch unbebauten Gebieten kann die Nutzung so beschränkt werden, dass sich zukünftig die hochwasserbedingten Schäden nicht weiter steigern.

Vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete im Landkreis Oberallgäu

Festsetzungsverfahren

Nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind alle Bundesländer dazu verpflichtet, die Überschwemmungsgebiete innerhalb von 5 Jahren nach der vorläufigen Sicherung per Verordnung amtlich festsetzen.

Vor dem Erlass der Rechtsverordnung ist ein Anhörungsverfahren gemäß Art. 73 Abs. 2-8 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durchzuführen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Verordnungsentwurf, eine Darstellung der Rechtslage und die vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegten Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden zur öffentlichen Einsicht ausliegen. Die Auslegung wird mindestens eine Woche vorab ortsüblich bekannt gemacht. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen werden in einem Erörterungstermin behandelt.

Rechtslage

In einem durch Rechtsverordnung festgesetzten Überschwemmungsgebiet ist gemäß § 78 Abs. 1 WHG untersagt

  1. die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch,
  2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs,
  3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
  4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
  5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
  8. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Dies gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

Ausnahmen

Das Landratsamt Oberallgäu kann abweichend von der o. g. Nr. 1 die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulassen.

 Das Landratsamt Oberallgäu kann abweichend von der o. g. Nr. 2 die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs zulassen, wenn im Einzelfall das Vorhaben

  1. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
  2. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
  3. den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
  4. hochwasserangepasst ausgeführt wird

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Das Landratsamt Oberallgäu kann abweichend von den o. g. Nrn. 3 bis 8 Maßnahmen zulassen, wenn

  1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
  2. eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu befürchten sind

oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können.

 

Genauere Informationen sowie ein Kartendienst zu Überschwemmungsgebieten finden sich unter http://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/index.htm

Christian Schiebel
Sachgebietsleiter