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Neue Meldepflichten für bestimmte Infektionskrankheiten

Mumps, Keuchhusten, konnatale/ kongenitale und postnatale Röteln, Windpocken und in Bayern zusätzlich Borreliose

Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) hat nach § 1 den Zweck, "übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und Ihre Weiterverbreitung zu verhindern". Zuverlässige Kenntnisse über das Vorkommen übertragbarer Krankheiten sind unabdingbare Voraussetzungen für deren Verhütung und Bekämpfung. Die wichtigste Quelle für solche Informationen sind Meldungen der Ärzte, die Patienten mit übertragbaren Krankheiten behandeln, und der Laboratorien, die bei diesen Patienten weiterführende diagnostische mikrobiologische Untersuchungen durchführen, an das zuständige Gesundheitsamt. Sie sind zu diesen Meldungen gemäß den §§ 6 und 7 IfSG verpflichtet.

Am 29.03.2013 trat das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze (IGV-DG) in Kraft. Dadurch wurden aktuelle Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, Bundesgesetz) erforderlich. Die ärztliche Meldepflicht gemäß § 6 IfSG und auch die Labormeldepflicht wurden auf Bundesebene um Mumps, Keuchhusten, konnatale/kongenitale und postnatale Röteln sowie Windpocken erweitert.

Darüber hinaus trat am 01.03.2013 die Bayerische Verordnung zur Erweiterung der Melde-pflicht auf andere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger (Meldepflichtverordnung - MeldePflV, Bayerisches Landesgesetz) in Kraft. Zusätzlich zu den oben genannten, in § 6 IfSG aufgeführten Krankheiten, wird die Meldepflicht auf die nichtnamentliche Meldung der Erkrankung und des Todes durch Borreliose in Form eines Erythema migrans, einer akuten Neuroborreliose und einer akuten Lyme-Arthritis erweitert. Die Meldepflicht besteht für Ärzte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG; § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 IfSG gelten entsprechend.

Externer Link zum Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Das die Meldepflicht der Ärzte betreffende Formular „Meldepflichtige Krankheit gemäß §§ 6, 8, 9 IfSG“ und das Labor-Meldeformular „Nachweise von Krankheitserregern gemäß §§ 7, 8, 9 IfSG“ wurden Ende Juli 2013 aktualisiert. Wir bitten Ärzte und Labore dringend, nur noch die hier eingestellten gültigen Formulare für die Meldungen an das Gesundheitsamt zu verwenden – ebenso wie den bayerischen „Meldebogen für Lyme-Borreliose“.

Dr. Alfred Glocker
Leiter Gesundheitsamt Leitender Medizinaldirektor