Gesundheit & Verbraucherschutz

Landratsamt Oberallgäu

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Führungsorganisation bei größeren Unglücken / Katastrophen

Hochwasser

Allgemeines / Beschreibung

Katastrophen sind durch erhöhten Koordinations- und Führungsbedarf gekennzeichnet. Katastrophenschutzbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern. Die Leitung eines Einsatzes liegt grundsätzlich bei den Kreisverwaltungsbehörden. Das Landratsamt Oberallgäu als Katastrophenschutzbehörde hat die Aufgabe, Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen.

Eine Katastrophe im Sinn des BayKSG ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

Die Katastrophenschutzbehörde stellt das Vorliegen und das Ende einer Katastrophe fest.

Die ausdrückliche Feststellung des Katastrophenfalles (und seiner Beendigung) durch die Katastrophenschutzbehörde hat lediglich deklaratorische Bedeutung, sie soll jedoch im Interesse der Rechtssicherheit öffentlich bekannt gegeben werden, damit für Einsatzkräfte und Betroffene deutlich wird, dass nunmehr das besondere rechtliche Instrumentarium des Katastrophenschutzgesetzes zur Verfügung steht.

Die Katastrophenschutzbehörde bedient sich zur Leitung des Einsatzes der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK). Die Gesamtleitung des Katastropheneinsatzes obliegt dem Landrat. Die FüGK leitet den Einsatz und stellt dabei sicher, dass alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. Sie kann allen für den Einsatzbereich zuständigen staatlichen Behörden und Dienststellen der gleichen oder einer niedrigeren Stufe, Weisungen erteilen. Das gleiche gilt gegenüber den sonstigen gem. Art. 7 Abs. 3 zur Katastrophenhilfe Verpflichteten und den eingesetzten Kräften. Leisten Kräfte des Bundes oder anderer Länder Katastrophenhilfe, so unterstehen auch sie für die Dauer ihrer Mitwirkung den Weisungen der Katastrophenschutzbehörde.

Vor Ort übernimmt ein im voraus benannter Örtlicher Einsatzleiter (ÖEL) die Einsatzleitung. Er ist Organ der Katastrophenschutzbehörde und wird von ihr eingesetzt. Der ÖEL wird vorab benannt und erledigt gewissermaßen als verlängerter Arm der Katastrophenschutzbehörde die ortsbezogenen Aufgaben, d.h. die Einsatzleitung in technisch-taktischer Hinsicht.

Bei einem Schadensereignis mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker leitet und koordiniert die Sanitätseinsatzleitung (SanEL) den Einsatz der im Einzelfall zur Verfügung stehenden Kräfte des Rettungs- / Sanitätsdienstes mit dem Ziel einer bestmöglichen medizinischen Versorgung aller Verletzten. Sie stimmt sich dabei mit dem für die Leitung des Gesamtschadensereignisses zuständigen Örtlichen Einsatzleiter ab und berät diesen in Fragen des Rettungs- / Sanitätsdienstes.



Führungsgruppe Katstrophenschutz (FüGK):

Der FüGK des Landkreises Oberallgäu mit Standort im Landratsamt Oberallgäu obliegt die politisch-administrative Führung. Die Führungsgruppe Katastrophenschutz trifft Grundsatzentscheidungen.

Besondere Befugnisse gegenüber Dritten:

Die Katastrophenschutzbehörde kann zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen. Bei Gefahr in Verzug dürfen die eingesetzten Kräfte Sachen unmittelbar in Anspruch nehmen. Die Katastrophenschutzbehörde kann das Betreten des Katastrophengebiets verbieten (= Betretungsverbot), Personen von dort verweisen (= Platzverweisung) und das Katastrophengebiet sperren (= Sperrung) und räumen (= Räumung), wenn das zur Katastrophenabwehr erforderlich ist. Von der Katastrophenschutzbehörde hierzu beauftragte eingesetzte Kräfte haben diese Befugnis bei Gefahr in Verzug, soweit die Polizei nicht zur Verfügung steht.



Beispielhafte Aufzählung von Aufgaben der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK):

  • Bekanntgabe des K-Falles durch Rundfunk und ggf. Fernsehen / Videotext
  • Warnung und Unterrichtung der Bevölkerung über Rundfunk, Fernsehen, Sirenen oder Lautsprecherfahrzeuge
  • Unterstützung der / des Örtlichen Einsatzleiter
  • Öffentlichkeitsarbeit, Presseauskünfte
  • Maßnahmen treffen, die über die Aufgaben des "Örtlichen Einsatzleiters" hinausgehen oder denen besondere Bedeutung zukommt (z. B. Evakuierungsmaßnahmen, Unterbringungsmöglichkeiten, Verpflegung, Versorgung)
  • Anforderung auswärtiger / überörtlicher Katastrophenhilfe (z. B. Luftfahrzeuge, Landesamt für Umweltschutz, Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Deutsche Bahn usw.)
  • Heranziehung von privaten Personen zu Dienstleistungen und Werkleistungen wie Bauunternehmen, Sachverständige, Tierärzte, Baumärkte usw.
  • Erledigung allgemeiner Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Katastrophenabwehr, wie Anforderung von Wetterberichten, Überflugverbot, Betretungsverbot, Hochwassernachrichtendienst; Dokumentation etc.
  • Alarmierung benachbarter Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden und Halten von Verbindungen zu benachbarten Kreisverwaltungsbehörden, der Bezirksregierung und dem Bayer. Staatsministerium des Innern (Lageberichte)
  • Sonstige überörtliche Meldepflichten
  • Einrichten und Betreiben des Bürgertelefons
  • Verkehrslenkungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Polizei
  • Lagedarstellung und Dokumentation der Arbeit in der Einsatzleitung
  • Information der Öffentlichkeit über die Pressestelle und Internet


Wie kommt es zum Einsatz dieser Führungsgremien:

Die Landratsämter als Katastrophenschutzbehörden haben im Voraus zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben am Schadensort Örtliche Einsatzleiter benannt. Diese leiten im Rahmen des Auftrages alle Einsatzmaßnahmen vor Ort und können allen eingesetzten Kräften Weisungen erteilen.
Der Örtliche Einsatzleiter ist als verlängerter Arm der Kreisverwaltungsbehörde als Sicherheitsbehörde tätig. Er ist ihr gegenüber weisungsgebunden und kann seinerseits allen eingesetzten Kräften, allerdings unterhalb der K-Schwelle, mit der wichtigen Ausnahme, der Polizei, Weisungen erteilen.

Bei größeren Schadensereignissen werden die vorbenannten Örtlichen Einsatzleiter und ein Ansprechpartner des Landratsamtes automatisch alarmiert. Die Örtlichen Einsatzleiter sind in einer bestimmten Reihenfolge benannt, so dass beim Eintreffen mehrerer im voraus bestimmten "Örtlichen Einsatzleiter" im Schadensgebiet derjenige die Einsatzleitung übernimmt, der in der Reihenfolge jeweils an erster Stelle steht. Die übrigen im voraus benannten "Örtlichen Einsatzleitern" werden unterstützend tätig.
Der Örtliche Einsatzleiter übernimmt am Schadensort die Einsatzleitung in technischer-taktischer Hinsicht, wenn wegen des Ausmaßes des Schadensereignisses dadurch das geordnete Zusammenwirken am Einsatzort wesentlich erleichtert wird. Es muss dabei keine Katastrophe nach der o. g. Definition vorliegen.

Der Örtliche Einsatzleiter informiert nach seiner Lagebeurteilung vor Ort den entsprechend festgelegten Ansprechpartner des Landratsamtes.

Zur Koordinierung der Einsatzmaßnahmen wird eine Örtliche Einsatzleitung mit Führungs- / Verbindungskräften eingesetzter Behörden, Organisationen (Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, THW usw.) und der Unterstützungsgruppe (UG-ÖEL) gebildet.

Bei Katastrophen und bei größeren Schadensereignissen mit zehn und mehr Verletzten sowie bei Schadensereignissen, bei denen mehr als drei Notärzte zum Einsatz kommen, bildet sich eine Sanitätseinsatzleitung. Diese leitet und koordiniert den Einsatz des Rettungs- und Sanitätsdienst. Die Mitglieder der SanEL unterstützen den "Örtlichen Einsatzleiter" und wirken in Abstimmung mit diesem in der ÖEL mit. Sie beraten den ÖEL insbesondere in Fragen des Rettungs- und Sanitätsdiensteinsatzes.

 

Kai Bomans
Sachgebietsleiter