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Ausnahmegenehmigung für Kinder unter 12 Jahre

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat nachfolgendes Schreiben bezüglich des Vollzugs des Waffengesetzes an alle Landesregierungen gesandt mit der Bitte um Benachrichtigung der Kreisverwaltungsbehörden. Wir drucken dieses ungekürzt hier ab.


Erteilung von Ausnahmeerlaubnissen vom Mindestalter des § 27 Abs. 3 Satz 1 WaffG nach § 27 Abs. 4 WaffG

Sehr geehrte Damen und Herren,

§ 27 Abs. 4 Satz 1 WaffG stellt die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis in das Ermessen der Behörde und sieht als einzige Voraussetzung lediglich den Zweck der Förderung des Leistungssports vor. Dennoch ist die Ausübung des Ermessens nach Satz 1 nicht frei. § 27 Abs. 4 Satz 2 WaffG schränkt das Ermessen im Fall der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die geistige und körperliche Eignung und einer Bescheinigung des Vereins über die schießsportliche Begabung des Kindes ein (Erlaubnis „soll“ bewilligt werden). Die Sätze 1 und 2 stehen dabei in einem engen Sinnzusammenhang mit einer Ausstrahlungswirkung von Satz 2 auf Satz 1. Die Ausstrahlungswirkung geht zwar nicht so weit, dass für eine positive Ausnahmeerlaubnis in jedem Fall beide Tatbestandsvoraussetzungen von Satz 2 vorliegen müssen. Dafür spricht auch die Begründung für die ursprüngliche Fassung des § 27 Abs. 4 WaffG in der am 26.04.2002 vom Bundestag beschlossenen Form. Sie lautete: „Zur Förderung des Leistungssports kann die zuständige Behörde auf Antrag des Sorgeberechtigten Ausnahmen von dem festgelegten Alterserfordernis machen; dies soll insbesondere in den Fällen einer besonderen schießsportlichen Begabung und damit einhergehender geistiger und körperlicher Eignung geschehen (Satz 3 und 4). Andere Gründe müssen ein vergleichbares Gewicht haben.“ Erforderlich ist aber in jedem Fall die Vorlage einer Bescheinigung des Vereins über die schießsportliche Begabung des Kindes und eine differenzierte Betrachtung bei der körperlichen und geistigen Eignung des Kindes, die auf das konkrete Alter des Kindes und weitere Merkmale abstellt. Es handelt sich bei der Ausnahmeerlaubnis nach Satz 1 um eine Entscheidung, die nicht in das freie Ermessen, sondern in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt ist.

Der in den Jahren 1994 bis 1996 in Bayern durchgeführte Pilotversuch zur Prüfung einer möglichen Herabsetzung des Mindestalters zum sportlichen Schießen hat bestätigt, dass der beaufsichtigte Umgang von Kindern mit Waffen unter fachgerechter Betreuung keine negativen Auswirkungen auf die spätere Entwicklung der Kinder, insbesondere keine erhöhte Gewaltdisposition, erwarten lässt. Dies hatte den Gesetzgeber ursprünglich dazu bewogen, das Mindestalter für Kinder zum sportlichen Schießen auf 10 Jahre festzulegen. Das Gutachten im Rahmen des Pilotversuchs stellte bei den untersuchten Kindern zudem auffällig hohe Kritikfähigkeit, Selbsteinschätzung und Verantwortungsbewusstsein fest. Erst nach den tragischen Ereignissen in Erfurt wurde im abschließenden Gesetzgebungsverfahren eine Beibehaltung der ursprünglichen Altersgrenze von 12 Jahren verfügt. Die bereits im ursprünglichen Entwurf von 2001 enthaltene strenge Ausnahmeregelung wurde dabei unverändert übernommen.

Bis zu einer endgültigen Regelung in der WaffVwV geben wir folgende Verfahrenshinweise:
Bei der Prüfung im Einzelfall, ob die Voraussetzungen des § 27 Abs. 4 Satz 1 WaffG vorliegen, können die Ergebnisse aus dem oben erwähnten Pilotversuch, die Entstehungsgeschichte und die Auslegung von § 27 Abs. 4 WaffG sowie die Begründung der ursprünglichen Fassung des § 27 Abs. 4 WaffG berücksichtigt werden. Im Einzelfall kann dies bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis für Kinder unter 12 Jahre auch ohne ärztliche Bescheinigung führen. Die ärztliche Bescheinigung ist aber in keinem Fall verzichtbar bei Kindern unter 10 Jahren.


Die Gebühr für die Ausnahmeerlaubnis beträgt nach der derzeit noch geltenden Waffenverordnung vom 14.03.1997 gemäß Gebührenverzeichnis Abschnitt II Nr. 34 15,34 Euro. Zur Minderung von Auslagen ist der begünstigende Verwaltungsakt im Regelfall durch einfachen Brief an die gesetzlichen Vertreter des Kindes oder durch Abholung bei der Behörde bekannt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Walther
Ministerialrat


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Kai Bomans
Sachgebietsleiter