Gesundheit & Verbraucherschutz

Landratsamt Oberallgäu

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Aufbewahrung von Schusswaffen

Waffenschrank
Waffenschrank

Waffen sind vor dem Zugriff unbefugter Personen zu sichern. Unbefugt ist grundsätzlich auch der eigene Ehepartner oder andere in der gemeinsamen Wohnung lebende Familienangehörige, wenn sie nicht ebenfalls Berechtigte im Sinne des Waffengesetzes sind.

Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung erstreckt sich auf alle Arten von Waffen – auch auf Schreckschuss- und Luftdruckwaffen!

Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen besitzt, muss diese in klassifizierten Behältnissen aufbewahren. Und: Ohne sichere Aufbewahrung der Schlüssel nützt der beste Waffenschrank nichts.

Wird zum Beispiel der Schlüssel eines Wertbehältnisses in einen - weiteren, geringwertigeren - Behältnis aufbewahrt, so kann das Wertbehältnis nur als so sicher oder gleichgestellt werden wie das Schlüsselaufbewahrungsbehältnis. Das höherwertige Wertbehältnis zur Waffenaufbewahrung wird somit abgewertet. 

Künftig sind der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Es sind daher alle Waffenbesitzer aufgefordert, die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen dem Landratsamt nachzuweisen. Dies kann durch die Vorlage eines Kaufbelegs, Lieferscheins, Zertifizierungsnachweises oder von Bildern des Behältnisses erfolgen.

Achtung: Die Beweislast, ob ein konkretes Behältnis einer bestimmten Sicherheitsnorm entspricht, liegt beim Waffenbesitzer!

Bei ausländischen Fabrikaten der Behältnisse, die nicht nach einer in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Norm gekennzeichnet sind, sollte man sich durch eine Konformitätserklärung des Herstellers oder des Verkäufers versichern lassen, dass das Behältnis den geforderten Normen entspricht.

Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung können die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen und zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis sowie zur Wegnahme der Waffen führen. Sie stellen zudem eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

 

Neue Regelung der Waffenaufbewahrung ab dem 06. Juli 2017!

Wesentliche Kernpunkte der Änderungen sind die Verschärfung der Waffenaufbewahrung sowie eine bis zum 01. Juli 2018 geltende Amnestieregelung für eine straffreie Abgabe unerlaubt besessener Waffen oder Munition.

Das neue Gesetz hebt die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition an. Schusswaffen und Munition sind nach der Reform des Waffengesetzes in speziellen Sicherheitsbehältnissen mit mindestens dem Widerstandsgrad „0“ aufzubewahren. Weniger widerstandsfähige Sicherheitsbehältnisse, die nach bisheriger Gesetzeslage noch als gleichwertig anzusehen waren, dürfen künftig von neuen Waffenbesitzern grundsätzlich nicht mehr verwendet werden. Wer seine Waffe aber bereits in einem bislang zulässigen Sicherheitsbehältnis ordentlich verwahrte, darf dies auch weiterhin tun.

Die neuen Anforderungen gelten nämlich nur für Neubesitzer von Waffen. Wird ein bislang zulässiges Behältnis ohnehin in der häuslichen Gemeinschaft genutzt, darf es zudem auch von Neu-Waffenbesitzern verwendet und im Erbfall weiter eingesetzt werden.


Amnestieregelung ermöglicht straffeie Abgabe von Waffen

Mit der Gesetzesänderung tritt auch eine Amnestieregelung für unberechtigte Waffenbesitzer in Kraft. Wer unerlaubt eine Waffe besitzt, kann sie bis zum 01. Juli 2018 einer Waffenbehörde oder der Polizei übergeben, ohne wegen des illegalen Besitzes eine Strafe fürchten zu müssen. Konkret bedeutet das, dass Personen, die innerhalb der Frist entsprechende Waffen oder Munition der zuständigen Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle übergeben, weder wegen des unerlaubten Erwerbs oder Besitzes noch wegen unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Stelle bestraft werden können. Zu beachten ist allerdings, dass die Gegenstände jeweils in verschlossenen Behältnissen transportiert werden.

 Nach dem gleichen Verfahren können auch legale Waffen bei der Polizei oder dem Landratsamt Oberallgäu kostenfrei abgegeben werden.

 Voraussetzungen für die Strafverzichtsregelung:

 Wie auch bei den Regelungen 2003 und 2009 ist ein Strafverzicht ausgeschlossen, wenn

  • dem Waffenbesitzer die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen waffenrechtlicher Verstöße bekannt gegeben worden ist oder
  • die Tat zum Zeitpunkt der Abgabe der Waffe bereits entdeckt war und der Waffenbesitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste.

 

Das Waffenrecht im Landratsamt Oberallgäu bittet alle Personen, die aufgrund der Amnestie Waffen abgeben wollen, unbedingt um eine vorherige Terminvereinbarung.

 

Signalwaffen für den Schiffsverkehr

Faltblatt der Wasserschutzpolizei Hamburg zur Handhabung von Signalwaffen.

 

Erklärung über die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition

Kai Bomans
Sachgebietsleiter