Gesundheit & Verbraucherschutz

Landratsamt Oberallgäu

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Rauchverbot

Entstehung des neuen Gesundheitsschutzgesetzes - GSG

Am 04. Juli 2010 fand der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern statt. Zur Entscheidung stand das Volksbegehren über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG).

Der Gesetzentwurf wandte sich gegen die zum 01. August 2009 in Kraft getretene Lockerung des Gesundheitsschutzgesetzes. Die Antragsteller vertraten die Meinung, dass das Gesundheitsschutzgesetz in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember 2007 wieder in Kraft treten solle, allerdings ohne die damals enthaltene Ausnahmeregelung für Gaststätten (Art. 2 Nr. 8: „insoweit sie öffentlich zugänglich sind“). Ziel des Volksbegehrens war die Einführung eines strikten Nichtraucherschutzes in Bayern (Art. 1 GSG). 

Beim Volksentscheid stimmten 61 % der bayrischen Bürger für den Entwurf und 39 % dagegen. Somit gilt seit 01. August 2010 das neue GSG.

Anwendungsbereich

Seit der Einführung des GSG ist das Rauchen in den Innenräumen von Gaststätten, öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Bildungseinrichtungen für Erwachsende, Einrichtungen des Gesundheitswesens, Heimen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sportstätten und Verkehrsflughäfen verboten.

Bußgeldrahmen

Da das GSG nichts anderes bestimmt, beträgt die Geldbuße mindestens fünf Euro und höchstens eintausend Euro (§ 17 OWiG). Der gesetzliche Bußgeldrahmen kann ausgeschöpft werden. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten können Verwarngelder in Höhe von 5 bis 35 € verhängt werden (vgl. Nr. 7 der Vollzugshinweise des StMUG).


 
Kai Bomans
Sachgebietsleiter