Gesundheit & Verbraucherschutz

Landratsamt Oberallgäu

Oberallgäuer Platz 2 • 87527 Sonthofen

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Gewerbeablehnung/ -untersagung/ -widerruf

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis, z.B. Gaststättenerlaubnis. Ist der Antragsteller gewerberechtlich unzuverlässig, wird der Antrag abgelehnt.

Widerruf einer Erlaubnis, z.B. Gaststättenerlaubnis. Wird der Betreiber einer Gaststätte gewerberechtlich unzuverlässig, kann die Gaststättenerlaubnis widerrufen werden.

Untersagung eines Gewerbes. Wird der Gewerbetreibende gewerberechtlich unzuverlässig, kann die Gewerbeausübung eines nicht erlaubnispflichtigen Gewerbes untersagt werden.

Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist sowohl bei der Beantragung eines Gewerbes als auch während der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit Voraussetzung.

Erfüllt der Gewerbetreibende die Vorgaben der Zuverlässigkeit bei der Beantragung einer Erlaubnis nicht, so kann der Antrag abgelehnt werden, z.B. Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis.

Erfüllt der Gewerbetreibende die Vorgaben der Zuverlässigkeit nicht mehr, so kann die Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden widerrufen werden, z.B. Widerruf der Gaststättenerlaubnis.

Erfüllt der Gewerbetreibende die Vorgaben der Zuverlässigkeit bei der Ausübung eines erlaubnisfreien Gewerbes nicht mehr, so kann die Ausübung des ausgeübten Gewerbes sowie die Ausübung sämtlicher Gewerbe untersagt werden. 

Ihr Ansprechpartner

Kai Bomans
Sachgebietsleiter