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Landratsamt Oberallgäu

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Reisegewerbekarte

Wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren verkaufen, vertreiben oder ankaufen oder Leistungen anbieten, brauchen Sie in der Regel eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte).
Eine Reisegewerbekarte brauchen Sie ferner, wenn Sie unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausüben.

 

Beschreibung

Für die Ausübung eines Reisegewerbes ist im Gegensatz zu einer gewerblichen Betätigung im stehenden Gewerbe grundsätzlich keine Gewerbeanzeige, sondern eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich.

Ein Reisegewerbe übt aus, wer außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht . Hierunter fällt das Aufsuchen von Wohnungen (Haustürgeschäfte) ohne vorhergehende Bestellung oder das Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße oder auf Plätzen, z.B. von nicht ortsfesten Verkaufsständen aus.

Ein Reisegewerbe übt ferner aus,wer unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt (volksfesttypische Geschäfte).

Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

Bestimmte Tätigkeiten sind jedoch reisegewerbekartenfrei (§ 55a Gewerbeordnung - GewO). Von diesen Tätigkeiten unterliegen aber stattdessen einige der Anzeigepflicht bei der Gemeinde (§ 55c GewO), sofern das Gewerbe nicht ohnehin gewerbeanzeigepflichtig ist (§ 14 GewO). Dies sind:

a) das Feilbieten von Waren, Aufsuchen von Bestellungen,
    Anbieten von Leistungen oder Aussuchen von Bestellungen
    auf Leistungen in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder
    seiner gewerblichen Niederlassung, sofern die Gemeinde
    nicht mehr als 10.000 Einwohner hat (§ 55a Abs. 1 Nr. 3
    GewO),

b) der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des
    täglichen Bedarfs von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle 
    oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren 
    Zeitabständen an derselben Stelle (§ 55a Abs. 1 Nr. 9
    GewO),

c) das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen,
    Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 55a
    Abs. 1 Nr. 10 GewO).

Sie haben insofern eine Gewerbeanzeige bei der zuständigen Gemeinde zu erstatten. Die örtliche Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

Voraussetzungen

Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wird anhand des Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszugs von der Erlaubnisbehörde überprüft.

Antragsformular

Merkblatt

Ihr Ansprechpartner

Kai Bomans
Sachgebietsleiter