Gesundheit & Verbraucherschutz

Landratsamt Oberallgäu

Oberallgäuer Platz 2 • 87527 Sonthofen

Telefon Symbol

(0 83 21) 6 12 - 0

Fax Symbol

(0 83 21) 6 12 - 369

Zeiten Symbol

Öffnungszeiten

gruenten_header
  • Schrift klein
  • Schrift mittel
  • Schrift groß

Spielhallenerlaubnis

Wenn Sie eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen gewerbsmäßig betreiben wollen, benötigen Sie dazu eine Erlaubnis (§ 33i der Gewerbeordnung - GewO). Zusätzlich benötigen Sie seit dem 01.07.2012 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV i. V. m. Art. 9 AGGlüStV.

Eine Spielhalle ist ein Unternehmen, das ausschließlich oder überwiegend der gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung von Spielen dient.

Hierunter fallen:

  • Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten i.S. des § 33c GewO. Hier handelt es sich um Glücksspielgeräte, deren Gewinn in Geld oder Waren besteht (z.B. Geldspielautomaten)
  • sog. "andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit " i.S. des § 33d GewO. Hier handelt es sich um Geschicklichkeitsspiele ohne technische Spieleinrichtung (z.B. Karten- und Wurfspiele)
  • Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit (z.B. Billard, Flipper o.ä.)

Sogenannte Fungames sind nach § 6a SpielV seit 01.01.2006 verboten.

Die Erlaubnis ist personen- und raumbezogen. Sie erlischt, wenn sich in Bezug auf die in der Erlaubnis enthaltenen Umstände eine Änderung ergibt.

Bitte beachten Sie, dass die Spielhallenerlaubnis andere Genehmigungen oder Erlaubnisse wie z.B.:

  • Baugenehmigung
  • Erlaubnis nach § 33c GewO (Aufstellung von Spielgeräten) und § 33d GewO (Veranstaltung von Spielen)  (diese sind bei der jeweiligen Gemeinde zu beantragen)

nicht mit einschließt.

Die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wird seit dem 01.07.2012 für neu errichtete Spielhallen benötigt. Bei bestehenden Spielhallen gelten die in Art. 29 Abs. 4 AGGlüStV aufgeführten Übergangsvorschriften. Demnach gelten für Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrags bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages endet, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar. Spielhallen, für die nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist, gelten bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrags als mit §§ 24 und 25 vereinbar.

Voraussetzungen

Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wird anhand des Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszugs von der Erlaubnisbehörde überprüft.

Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist ferner, dass für die Spielhalle in der jeweils beabsichtigten Betriebsform eine Baugenehmigung vorliegt.

Antrag Spielhallenerlaubnis

Merkblatt Erlaubnis nach § 33i GewO

Merkblatt Erlaubnis nach § 24 GlüStV i. V. m. Art. 9 AGGlüStV

Unterlassungserklärung nach § 4 Abs. 4 GlüStV mit Erklärung bzgl. weiterer Spielhallen in der Umgebung

  • Erklärung
    erkl__rung_internetverbot.pdf
    37.1611 kB

Ihr Ansprechpartner

Kai Bomans
Sachgebietsleiter