Gesundheit & Verbraucherschutz

Landratsamt Oberallgäu

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Novelliertes Verbraucherinformationsgesetz

Auskunft für Verbraucher

Seit 1. September 2012 gilt das erweiterte Verbraucherschutzinformationsgesetz (VIG). Verbraucher können auf seiner Grundlage konkrete Auskunft zu bestimmten Produkten oder Sachverhalten verlangen. Bisher konnten Auskünfte "nur" zu Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen wie Kleidung, Reinigungsmittel oder Spielwaren angefordert werden. Durch die Novellierung wird der Informationsanspruch nun auch auf technische Verbraucherprodukte wie Haushaltsgeräte, Heimwerkerartikel oder Möbel ausgedehnt.

Darüber hinaus werden mit der erweiterten Rechtsgrundlage nun die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung bei Rechtsverstößen durch Grenzwertüberschreitungen oder gegen Hygienevorschriften und den Täuschungsschutz veröffentlicht, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. In Bayern findet diese Veröffentlichung auf einer zentralen Plattform innerhalb der Webpräsenz des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) statt. 

LGL-Webseite:  Warnungen und Informationen der Öffentlichkeit nach § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Anfragen können darüber hinaus nun noch schneller beantwortet werden: die Anhörungsverfahren und die Regelungen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wurden gestrafft. Die Auskunft über amtliche Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung, die Grenzwerte, Höchstmengen und Höchstgehalte betreffen, ist nun möglich, unabhängig davon, ob dieselben überschritten worden sind. Und künftig ist der Auskunftsanspruch formlos: auch eine Antragstellung durch E-Mail oder Telefon ist möglich.

Ulrike Dannheimer
Sachgebietsleiterin