Gesundheit & Verbraucherschutz

Landratsamt Oberallgäu

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Registrierung als Lebensmittelunternehmer

Meldung nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene


Unternehmer, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten oder vertreiben, sind nach EU-Recht verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde registrieren zu lassen und wesentliche Änderungen zu melden. Registrierpflichtig sind demnach auch Gaststätten und landwirtschaftliche Betriebe, sowie Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben.  Besteht ein Betrieb aus mehreren Betriebsstätten, dann muss für jede Betriebsstätte eine eigene Meldung erfolgen.

Die Registrierung erfolgt bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten. Um das Meldeverfahren zu vereinfachen, gelten als Meldung auch die Gewerbeanmeldung oder der mit dem Mehrfachantrag für die landwirtschaftliche Förderung abgegebene Meldebogen für die Registrierung von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen.

Sollte keine Gewerbeanmeldung notwendig sein (z.B. bei Direktvermarktung), ist der Unternehmer verpflichtet sich bei der zuständigen Behörde (Lebensmittelüberwachung, Veterinäramt) über das vorgegebene Formblatt zu melden.

 

Wann ist nicht nur eine Registrierung, sondern auch eine EU-Zulassung erforderlich?

Einer EU-Zulassung und nicht nur einer Registrierung bedürfen Lebensmittelbetriebe in erster Linie dann, wenn der Umfang ihrer räumlichen oder mengenmäßigen Tätigkeit bestimmte Grenzen überschreitet oder die Form der Weitervermarktung dies erforderlich macht. EU-zugelassene Betriebe dürfen Ihre Produkte in der gesamten Europäischen Union beziehungsweise weltweit vermarkten.

Grundsätzlich wird ein Betrieb dann zulassungspflichtig, wenn er Lebensmittel tierischer Herkunft verarbeitet oder kühlpflichtige Lebensmittel lagert und mehr als ein Drittel seiner hergestellten Produkte an andere Einzelhändler, Großhändler oder auch Gaststätten abgibt.

Erfolgt die Abgabe weiter als 100 Kilometer vom Herstellungsort entfernt, oder wird an zugelassene Betriebe abgegeben, ist eine Zulassung ebenfalls zwingend notwendig. Auch alle Schlachtbetriebe benötigen unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit immer eine EU-Zulassung.

Nähere Informationen hierzu gibt es auch auf der Internetseite der Regierung von Schwaben.

Ulrike Dannheimer
Sachgebietsleiterin