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Landratsamt Oberallgäu

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Aufenthaltsrechtliche Betreuung im Asylverfahren

Während des laufenden Asylverfahrens befinden sich die Asylantragsteller in der Betreuung von verschiedenen Behörden, von denen Sie z.B. zu ihrem Schicksal befragt, mit Lebensmitteln und Wohnraum versorgt, oder medizinisch betreut werden. Ein Teil dieser Tätigkeiten trifft auch die Ausländerbehörde im Landratsamt, z.B. die Folgenden:

Nach der Asylantragstellung erhalten die Asylbewerber im Normalfall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. In dieser wird meistens die Adresse einer Erstaufnahmeeinrichtung, wie z.B. der in München, angegeben.

Die Asylbewerber werden dann nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer, dann auf die Regierungsbezirke und schließlich auf die Landkreise verteilt. Die Asylbewerber, die im Oberallgäu wohnen, werden dem Landkreis von der Regierung von Schwaben zugewiesen. Auf deren Anzahl oder Herkunft hat die Ausländerbehörde keinen Einfluss.

 

Ankunft der Asylbewerber im Oberallgäu

Nach der Ankunft der Asylbewerber in einer der Unterkünfte im Landkreis beginnt die Arbeit der Ausländerbehörde. Damit sichergestellt ist, dass sich die Asylbewerber in Ruhe um ihr Asylverfahren kümmern können und für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie für Lebensmittellieferungen auch erreichbar sind, wird zunächst die Aufenthaltsgestattung geändert: Es wird die Adresse der Unterkunft und in der Regel eine Beschränkung des Aufenthalts auf das Gebiet des Landkreises eingetragen. Im Oberallgäu und in Kempten wird dies jedoch etwas großzügiger gehandhabt. Diese Regeln werden den Asylbewerbern im persönlichen Gespräch erklärt und übersetzt.

Das Landratsamt lässt sich dann von den Asylbewerbern versichern, dass sie in der Unterkunft, in der sie leben, auch erreichbar sind, sofern eine andere Behörde Fragen an sie hat. Dies müssen die Asylbewerber unterschreiben.

 

Besuche bei Verwandten oder Bekannten

Sofern ein Asylbewerber einen Verwandten, Bekannten, Arzt oder eine Behörde außerhalb des Bereichs seiner Aufenthaltsgestattung besuchen möchte, kann er auf Anfrage eine Erlaubnis dafür erhalten. Dies dient dazu, sicherzustellen, dass eine Adresse bekannt ist, an der der Asylbewerber im Notfall erreicht werden kann. Die Adresse wird daher auch auf der Erlaubnis vermerkt.

Die Erlaubnis kann grundsätzlich erteilt werden, wenn ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe vorliegen oder wenn ihre Versagung eine unbillige Härte bedeuten würde. Auch zur Ausübung einer erlaubten Beschäftigung, zum Schulbesuch oder zur Ausbildung kann die Erlaubnis erteilt werden.

 

Verlängerung der Aufenthaltsgestattung

Einige Asylverfahren werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sehr schnell entschieden, andere ziehen sich über Monate hin. Es kann daher vorkommen, dass die Aufenthaltsgestattung abläuft, bevor eine Entscheidung im Asylverfahren ergeht. In diesem Falle wird die Aufenthaltsgestattung durch die Ausländerbehörde verlängert.

 

Arbeiten während des Asylverfahrens

Im ersten Jahr des laufenden Asylverfahrens sollen die Asylbewerber sich um ihren Asylantrag kümmern. Nur auf besonderen Wunsch kann eine Arbeit erlaubt werden. Die angenommene Arbeitsstelle muss außerdem gemeinnützig sein.

Nach Ablauf des ersten Jahres kann eine Arbeitsgenehmigung für eine beliebige Tätigkeit beantragt werden. Den Antrag an die Bundesagentur für Arbeit zu senden und deren Antwort in die Aufenthaltsgestattung einzutragen, ist Aufgabe der Ausländerbehörde. Insoweit ist allerdings die Entscheidung der Bundesagentur bindend.

 

Abschluss des Asylverfahrens

Sobald eine Entscheidung über die Anerkennung als Asylbewerber ergeht, erhält der Betroffene einen Brief des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, in dem ihm die Entscheidung mitgeteilt und begründet wird, und ihm erklärt wird, wie der weitere Ablauf ist. Im Normalfall erhält das Ausländeramt später einen Abdruck der Entscheidung und berät dann mit dem Betroffenen, was nun zu tun ist. Hier ist das Ausländeramt allerdings an die Vorgaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gebunden.

 

Asylverfahren in anderen EU-Ländern

In Dublin wurde von den EU-Staaten vereinbart, dass ein Ausländer immer in dem EU-Staat Asyl beantragen soll, den er als erstes nachweislich betreten hat. Wenn sich daher im Asylverfahren herausstellt, dass ein Asylbewerber beispielsweise schon in Österreich Asyl beantragt hat, ist auch die österreichische Behörde für die weitere Bearbeitung des Asylantrags zuständig.

Für den jetzt hier lebenden Asylbewerber bedeutet das, dass er eventuell wieder in das EU-Land zurückreisen muss, das er als erstes betreten hat. Die Feststellung, dass Jemand davon betroffen ist, wird von den Flüchtlingsbehörden der anderen EU-Staaten gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen. Für das Ausländeramt ist deren Entscheidung bindend.

Die Rückreise bedeutet im Normalfall aber keinen Nachteil für einen Asylbewerber, da die europäischen Gesetze für alle Staaten gleichermaßen gelten. Ziel ist nur die gerechte Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Staaten, um eine gerechte Kostenteilung zu schaffen.

Antrag auf Verlassenserlaubnis