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Landratsamt Oberallgäu

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Passersatz für Staatenlose und Asylberechtigte

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 hat die Europäische Union bestimmt, dass in allen Pässen und Reisedokumenten der Mitgliedstaaten, die ab dem 29. Juni 2009 ausgestellt werden, biometrische Merkmale (Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke) auf einem Chip eingebracht werden. Daher werden in Deutschland nur noch Reisepässe und Reiseausweise mit Chip ausgestellt. Was Sie für die Ausstellung benötigen, was mit Ihrem alten Reiseausweis passiert und was sonst zu beachten ist, erfahren Sie hier.

Passpflicht in Deutschland

Ausländer, welche sich im Bundesgebiet aufhalten, unterliegen der Passpflicht. Ansprechpartner für die Ausstellung und/oder Verlängerung von Pässen sind grundsätzlich die Botschaften oder Generalkonsulate der jeweiligen Herkunftsstaaten.

Ausnahmen von diesem Grundsatz können nur gemacht werden, wenn der betroffene Ausländer

  • Flüchtling im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention ist
  • im Bundesgebiet die Rechtstellung als staatenloser Ausländer genießt
  • auf zumutbare Weise von seinen Heimatbehörden keinen Pass oder Passersatz erlangen kann.

Liegt ein Ausnahmefall vor, kann ein Passersatzpapier ausgestellt werden. Da die Fertigung des Dokumentes über die Bundesdruckerei erfolgt, ist mit einer Bearbeitungszeit von 2 bis 3 Monaten zu rechnen.

Grund für die Einführung des neuen elektronischen Pass und Passersatz

Auf Grund der Anschläge des 11. September 2001 sieht die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in den von Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten vor, dass ab 29. Juni 2009 in allen Pässen und Reisedokumenten der Mitgliedstaaten biometrische Merkmale auf einem Chip eingebracht werden. Die Verordnung ist sowohl auf deutsche Reisepässe als auch auf von Deutschland ausgestellte Reiseausweise für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose anzuwenden.

Der elektronische Ausweis enthält seit November 2007 ein digitales Lichtbild. Seit dem 29. Juni 2009 wird der eReiseausweis der zweiten Generation ausgegeben, bei dem als zusätzliches biometrisches Merkmal zwei Fingerabdrücke im Chip gespeichert werden. Mit der neuen Technologie wird ein Höchstmaß an Fälschungssicherheit und Schutz vor Dokumentenmissbrauch erreicht. Mit der Einführung von eReiseausweisen soll, wie bereits beim eReisepass, die Identitätsfeststellung des jeweiligen Inhabers deutlich verbessert und beschleunigt werden. Darüber hinaus wird mithilfe der gespeicherten Ausweisdaten und den biometrischen Daten auf dem im eReiseausweis befindlichen Chip sowohl eine Nutzung durch eine unberechtigte Person als auch eine Fälschung oder Verfälschung des eReiseausweises unmöglich.

Gültigkeit der alten Reiseausweise (ohne Chip)

Reiseausweise (ohne Chip), die vor dem Stichtag 29. Juni 2009 ausgestellt wurden, behalten ihre eingetragene Gültigkeit. Eine Verlängerung dieser Pässe ist nicht möglich. Nach Ablauf der eingetragenen Gültigkeit ist die Ausstellung eines elektronischen Reiseausweises (ePass) zu beantragen. Die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises (ohne Chip) ist nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Voraussetzungen für die Ausstellung

  • Antrag (muss im Ausländeramt bzw. im Einwohnermeldeamt ausgefüllt und unterschrieben werden!)
  • Das aktuelle Formular gilt nur für vorläufige Reiseausweise (ohne Chip)
  • persönliche Vorsprache beim zuständigen Sachbearbeiter
  • 1 aktuelles biometrisches Passfoto (Hochformat 35mm x 45 mm, Frontalaufnahme ohne Gesichts- und Kopfbedeckung)

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Kosten

  • 59,00 € - Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose
  • 37,50 € - Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlosen - bis zum vollendeten 24. Lebensjahr
  • 30,00 € - Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose
  • 13,00 € - Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose - Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
  • 20,00 € - Verlängerung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose

Nützliche Formulare

Antrag auf vorläufigen Reiseausweis

Iris Stötzer
Sachgebietsleiterin