Jugend, Familie & Soziales

Landratsamt Oberallgäu

Oberallgäuer Platz 2 • 87527 Sonthofen

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Weitere Informationen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

WER ERHÄLT GRUNDSICHERUNG IM ALTER UND BEI ERWERBSMINDERUNG ?

 Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören alle Personen,

  • die die Regelaltersgrenze* erreicht haben oder
  • die das 18. Lebensjahr vollendet und unabhängig von der Arbeitsmarktlage aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind (d.h. über ein Leistungsvermögen von täglicher weniger als drei Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verfügen)

      und

  • nicht in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt ganz oder teilweise aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten zu können und auch keine anderweitigen Hilfen erhalten. Einkommen und Vermögen des - nicht getrennt lebenden - Ehegatten, Lebenspartner oder Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft werden hinzugerechnet, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt. Leben Verwandte / Verschwägerte mit im Haushalt, wird nicht unterstellt, dass sie zum Unterhalt beitragen.

Bei der Prüfung des Anspruchs werden die Kosten des notwendigen Lebensunterhaltes (=Bedarf) den vorhandenen Einkünften gegenübergestellt.

Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören insbesondere Ernährung, Unterkunft (in angemessener Höhe), Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Auf Einkommen von Kindern und Eltern wird nicht zurückgegriffen. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn der Angehörige ein Jahreseinkommen von über 100.000 € hat.

Keinen Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung haben Asylbewerber. Ebenfalls keinen Anspruch haben Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (z.B. Vermögen wurde verschleudert oder verschenkt).

 

* Erreichen der Regelsaltersgrenze:

 Geburtsjahrgang  Regelaltersgrenze
 Bis 1947  65 Jahre
 1947  65 Jahre und  1 Monat
 1948  65 Jahre und  2 Monate
 1949  65 Jahre und  3 Monate
 1950  65 Jahre und  4 Monate
 1951  65 Jahre und  5 Monate
 1952  65 Jahre und  6 Monate
 1953  65 Jahre und  7 Monate
 1954  65 Jahre und  8 Monate
 1955  65 Jahre und  9 Monate
 1956  65 Jahre und 10 Monate
 1957  65 Jahre und 11 Monate
 1958  66 Jahre
 1959  66 Jahre und  2 Monate
 1960  66 Jahre und  4 Monate
 1961  66 Jahre und  6 Monate
 1962  66 Jahre und  8 Monate
 1963  66 Jahre und 10 Monate
 ab 1964  67 Jahre

 

ZUM EINKOMMEN GEHÖREN ZUM BEISPIEL :

  • Renten, auch aus dem Ausland
  • Pensionen
  • Wohngeld
  • Erwerbseinkommen
  • Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchsrechten, Altenteilsrechten u.a.
  • Unterhalt des getrennt lebenden / geschiedenen Ehegatten / Lebenspartners
  • Zinsen
  • Sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Miet- und Pachteinnahmen

Vom Bruttoeinkommen können Steuern und bestimmte Versicherungen abgezogen werden.

 ZUM VERMÖGEN GEHÖREN ZUM BEISPIEL :

  • Haus- und Grundvermögen (soweit nicht selbst bewohnt und angemessen)
  • Pkw (soweit nicht im Einzelfall wegen Behinderung zwingend notwendig)
  • Bargeld
  • Wertpapiere
  • Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen u.a.
  • Rückkaufswerte von Lebensversicherungen

Nicht angerechnet werden Vermögensbeträge bei Alleinstehenden bis zu einem Betrag von 5.000 € (bis 31.03.2017: 2.600 €) und bei Verheirateten / Lebenspartnern von 10.000 € (bis 31.03.2017: 3.214 €).

Reicht zwar das Einkommen nicht aus, ist aber Vermögen vorhanden, das für den Lebensunterhalt einzusetzen ist, wird es auf die Grundsicherung angerechnet, bis es verbraucht ist. In diesem Fall wäre nach Verbrauch des einzusetzenden Vermögens erneut ein Antrag auf Grundsicherung zu stellen.
 

IN WELCHER HÖHE KANN MAN GRUNDSICHERUNG ERHALTEN?

Wichtig !
Die Ermittlung des Anspruches auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgt immer im Rahmen der Einzelfallprüfung. Für die konkrete Prüfung ist es daher notwendig, sich mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung zu setzen.

Die nachfolgenden Beispiele geben Ihnen einen ersten Überblick über Ihren Anspruch:

Beispiel 1:
Eine alleinstehende Person, 70 Jahre alt, bezieht eine Altersrente von monatlich netto 400 € und muss eine Warmmiete (ohne Garage, Haushaltsstrom) von 350 € bezahlen. Der Anspruch wird wie folgt berechnet:

Regelsatz (ab 01.01.2016) 404,00 €
Warmmiete                                                      350,00 €
   
 = Bedarf  754,00 €
abzgl. Einkommen  
Altersrente                                                        -400,00 €
   
= Anspruch 354,00 €

 

 

 

 

 

 

 
Beispiel 2:
Ein Ehepaar, beide über 70 Jahre alt, müssen für ihre Wohnung eine Warmmiete (ohne Garage, Haushaltsstrom) von 420 € bezahlen. Der Ehemann besitzt einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G". Die Ehefrau bezieht eine Altersrente von netto 360 €, der Ehemann eine Altersrente von netto 660 €. Für die Haftpflichtversicherung muss der Ehemann monatlich einen Beitrag von 7 € bezahlen.

  Ehefrau Ehemann
     
Regelsatz (ab 01.01.2016)                               364,00 €       364,00 €
Mehrbedarf wegen Merkzeichen "G"   61,88 €
Warmmiete                                                          210,00 €      210,00 €
     
= Bedarf 574,00 € 635,88 €
abzgl. Einkommen    
Altersrente -360,00 € -660,00 €
zzgl. Haftpflichtversicherungsbeitrag                                             7,00 €
     
= Bedarf nach Abzug eigenem Einkommens 214,00 € -17,12 €
Übertrag übersteigendes Einkommen Ehemann       -17,12 €                    
     
= Anspruch 196,88 €  

Wo können Sie die Leistung beantragen und wer zahlt sie ?

Die Leistung zur Grundsicherung wird nur auf Antrag gewährt. Diesen Antrag können Sie bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung stellen. Ebenso ist eine Antragstellung direkt beim Sozialamt des Landratsamtes Oberallgäu möglich. Hier können Sie unseren Sozialhilfeantrag herunterladen.

Die Grundsicherungsleistung wird nicht von den Rentenversicherungsträgern, sondern ausschließlich vom Sozialamt ausbezahlt. Sofern Sie Ihren Wohnsitz im Landkreis Oberallgäu haben, erfolgt die Auszahlung in der Regel über das Landratsamt Oberallgäu (Ausnahmen: Alten- und Pflegeheime, ambulant betreute Wohnformen).

Der Beginn der Zahlung richtet sich nach dem Antragszeitpunkt. Die Leistungen werden in der Regel für ein Jahr bewilligt. Änderungen (z.B. höhere Einkünfte, Trennung) sind unverzüglich mitzuteilen.

Unsere Zuständigkeitsbereiche:

 Buchstabenbereich  Sachbearbeiter(in)  Telefon 08321 / 612-
 A - D  N.N.  272
 E, F, O  Frau Neuhofer  608
 G, I, T  Frau Mayrock-Becker  269
 H, J, N, Q, R, U  Frau N. Wegscheider  665
 Ka bis Kn  Frau Hecht  261
 Ko bis Ende K  Frau Schmid  588
 L, M, P  Frau S. Wegscheider  608
 S, Z  Herr Loherstorfer  605
 V, W, X, Y  Frau Barron  267

 

 

 

 

 

 

 

Ihre Ansprechpartner / Kontaktdaten

Günter Zeller
Sachgebietsleiter