Jugend, Familie & Soziales

Landratsamt Oberallgäu

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Hilfe zum Lebensunterhalt

 

Wer erhält Hilfe zum Lebensunterhalt ?

Wer nicht in der Lage ist, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten zu können und auch keine anderweitige Hilfe erhält, hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Anspruchsberechtigt für diese Hilfeart sind Personen, welche nicht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende (besser bekannt unter den Namen Arbeitslosengeld II, Hartz IV) zuzuordnen sind. Unter anderem kann die Hilfe zum Lebensunterhalt von folgenden Personen beantragt werden:

  • Personen, welche die Regelsaltersgrenze noch nicht erreicht haben und eine Altersrente beziehen
  • Personen, welche auf Zeit (über sechs Monate) erwerbsunfähig sind

 

Welche Einkommen werden bei der Berechnung berücksichtigt ?

Bei der Prüfung des Anspruchs werden die Kosten des notwendigen Lebensunterhaltes (=Bedarf) den zu berücksichtigenden Einkommen gegenübergestellt. Zu den Einnahmen gehören z.B.

  • Renten
  • Unterhalt
  • Erwerbseinkommen
  • Kindergeld
  • Wohngeld
  • Mutterschaftsgeld
  • Miet-, Pachteinahmen
  • Zinsen etc.

Unberücksichtigt bleiben u.a. folgende Einnahmen:

  • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetzes
  • Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz
  • Schmerzensgeld

 

Wie wird der Hilfeanspruch berechnet ?

Die Differenz zwischen Bedarf und Einkommen ergibt den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

Beispiel:

Eine alleinstehende, 45jährige Person bezieht für zwei Jahre befristet eine Erwerbsminderungsrente von monatlich netto 400 € und muss eine Warmmiete (ohne Garage, Haushaltsstrom) von 350 € bezahlen. Der Anspruch wird wie folgt berechnet:

Regelsatz (ab 01.01.2016) 404,00 €
Warmmiete                                                       350,00 €
   
 = Bedarf  754,00 €
abzgl. Einkommen  
Altersrente                                                        -400,00 €
   
= Anspruch 354,00 €

 

 

 

 

Welches Vermögen ist einzusetzen ?

Sofern sich ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt errechnet ist weiterhin zu prüfen, ob der Anspruch nicht durch einzusetzendes Vermögen gedeckt werden kann. Zum Vermögen gehört das gesamte verwertbare Vermögen wie

  • Bargeld
  • Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen u.a.
  • Rückkaufswerte von Lebensversicherungen
  • Wertpapiere
  • Haus- und Grundvermögen (sofern nicht selbst bewohnt und angemessen)
  • Pkw (soweit nicht im Einzelfall zwingend notwendig)

 

Wichtig !

Die Ermittlung des Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt erfolgt immer im Rahmen der Einzelfallprüfung. Für die konkrete Prüfung ist es daher notwendig, sich mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung zu setzen.

 

Wo können Sie die Leistung beantragen und wer zahlt sie ?

Die Leistung auf Hilfe zum Lebensunterhalt wird nur auf Antrag gewährt. Diesen Antrag können Sie bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung stellen. Ebenso ist eine Antragstellung direkt beim Sozialamt des Landratsamtes Oberallgäu möglich. Hier können Sie unseren Sozialhilfeantrag herunterladen. Sollten die vorhandenen Spalten nicht für alle Haushaltsmitglieder ausreichend sein, können Sie Zusatzblätter zum Einkommen und Vermögen der weiteren Haushaltsmitglieder herunterladen. 

Die Hilfe wird ausschließlich vom Sozialamt ausbezahlt. Sofern Sie Ihren Wohnsitz im Landkreis Oberallgäu haben, erfolgt die Auszahlung in der Regel über das Landratsamt Oberallgäu (Ausnahmen: Alten- und Pflegeheime, ambulant betreute Wohnformen).

Der Beginn der Zahlung richtet sich nach dem Zeitpunkt des Bekanntwerden der Notlage.

Zuständigkeit:

Buchstaben A - P Frau Barron
Buchstaben Q - Z Frau Schmid

 

Ihre Ansprechpartner / Kontaktdaten

Details

Günter Zeller
Sachgebietsleiter