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Landratsamt Oberallgäu

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Hilfe zur Pflege

PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ

Näheres zum Pflegestärkungsgesetz nach dem Pflegeversicherungsgesetz - SGB XI können Sie den Internetseiten des Bundesministeriums für Gesundheit entnehmen, welche Sie über folgenden Link erreichen:

http://www.pflegestaerkungsgesetz.de/

 

 

WER ERHÄLT HILFE ZUR PFLEGE NACH DEM SGB XII ?

Anspruch auf Hilfe zur Pflege haben Personen, welche "gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen". Sie können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen. Der sozialhilferechtliche Pflegebegriff ist identisch mit der gesetzlichen Pflegeversicherung. Desweiteren müssen die einkommens- und vermögensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Bei der Entscheidung, in welchem Umfang Hilfe zur Pflege zu gewähren ist, ist das Sozialamt an die Entscheidung des medizinischen Dienstes der Pflegekassen gebunden. Vorrangig gegenüber der Hilfe zur Pflege sind die Leistungen der Pflegekasse auszuschöpfen. Nur wenn diese Leistungen den pflegebedingten Bedarf nicht abdecken, ist eine Aufstockung über die Hilfe zur Pflege möglich. Eine Aufstockung des Pflegegeldes ist nur möglich, wenn das Pflegegeld der Pflegekasse weniger als 1/3 des Pflegeldes des anerkannten Pflegegrades beträgt.

 

 

WELCHE EINKOMMEN WERDEN BEI DER BERECHNUNG BERÜCKSICHTIGT ?

Bei der Prüfung, ob die einkommensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden, wird das einzusetzende Einkommen der individuell zu ermittelnden Einkommensgrenze gegenübergestellt. Zu den Einnahmen gehören z.B.

  • Renten
  • Unterhalt
  • Erwerbseinkommen
  • Kindergeld
  • Wohngeld
  • Mutterschaftsgeld
  • Miet-, Pachteinahmen
  • Zinsen etc.

Unberücksichtigt bleiben u.a. folgende Einnahmen:

  • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetzes
  • Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz
  • Schmerzensgeld

 

Welches Vermögen ist einzusetzen ?

Sofern sich ein Anspruch errechnet ist weiterhin zu prüfen, ob der Anspruch nicht durch einzusetzendes Vermögen gedeckt werden kann. Zum Vermögen gehört das gesamte verwertbare Vermögen wie

  • Bargeld
  • Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen u.a.
  • Rückkaufswerte von Lebensversicherungen
  • Wertpapiere
  • Haus- und Grundvermögen (sofern nicht selbst bewohnt und angemessen)
  • Pkw (soweit nicht im Einzelfall zwingend notwendig)

WIE WIRD DER ANSPRUCH BERECHNET ?

Beispiel:
Eine alleinstehende 85jährige Person ist pflegebedürftig. Vom medizinischen Dienst der Pflegekasse wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des Pflegegrades 2 erfüllt sind. Die Pflege wird von einem ambulanten Pflegedienst ausgeführt und kostet monatlich 750 €. Die Pflegekasse übernimmt als Pflegesachleistung einen Betrag von 689 €. Die Differenz von monatlich 61 € ist selbst zu bezahlen.

Für den laufenden Lebensunterhalt entstehen monatlich folgende Kosten:
- Miete (ohne Heizkosten, Garage, Haushaltsstrom) 330 €

Es sind folgende (Netto)Einnahmen vorhanden:
- Altersrente 350 €
- Witwenrente 450 €
 

Zusammenstellung des Einkommens    
 Altersrente 350,00 €  
 Witwenrente 450,00 €  
maßgebendes Einkommen   800,00 €
     
Ermittlung Einkommensgrenze    
 Grundbetrag (ab 01.01.2017) 818,00 €  
 Kosten der Unterkunft 330,00 €  
Einkommensgrenze   1.148,00 €
     
Einkommen über der Einkommensgrenze   0,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Da das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, werden die (Rest-)Kosten für den ambulanten Pflegedienst von 61 € übernommen. In Einzelfällen kann auch ein Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze verlangt werden.

 

Wichtig !

Die Ermittlung des Anspruches auf Hilfe zur Pflege erfolgt immer im Rahmen der Einzelfallprüfung. Für die konkrete Prüfung ist es daher notwendig, sich mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung zu setzen.

Wo können Sie die Leistung beantragen und wer zahlt sie ?

Die Leistung auf Hilfe zur Pflege wird nur auf Antrag gewährt. Diesen Antrag können Sie bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung stellen. Ebenso ist eine Antragstellung direkt beim Sozialamt des Landratsamtes Oberallgäu möglich. Hier können Sie unseren Sozialhilfeantrag herunterladen. Sollten die vorhandenen Spalten nicht für alle Haushaltsmitglieder ausreichend sein, können Sie Zusatzblätter zum Einkommen und Vermögen der weiteren Haushaltsmitglieder herunterladen. 

Die Hilfe wird ausschließlich vom Sozialamt ausbezahlt. Sofern Sie Ihren Wohnsitz im Landkreis Oberallgäu haben, erfolgt die Auszahlung in der Regel über das Landratsamt Oberallgäu.

Bei stationären Hilfen (Alten- und Pflegeheime) liegt die Zuständigkeit beim überörtlichen Träger. Für den Landkreis Oberallgäu ist dies der Bezirk Schwaben. Weitere Informationen erhalten Sie über die Internetseite vom Bezirk Schwaben. Der Bezirk Schwaben bietet regelmäßig eine Sprechstunde in unserem Hause an. Hier können Sie sich ebenfalls zur Hilfe zur Pflege in Alters- und Pflegeheimen beraten lassen. Die Sprechzeiten können Sie hier aufrufen.

Der Beginn der Zahlung richtet sich nach dem Zeitpunkt des Bekanntwerden der Notlage.

Zuständigkeit:

Buchstaben A - J Frau Barron
Buchstaben K - Z Frau Schmid

 

Ihre Ansprechpartner / Kontaktdaten

Günter Zeller
Sachgebietsleiter