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Landratsamt Oberallgäu

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Kurzzeitkennzeichen für Probe- und Überführungsfahrten

Welche Unterlagen werden benötigt ?

NEUREGELUNG AB 01.04.2015

  • Fzg-Schein (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Original oder als Kopie
  • gültige Hauptuntersuchung (HU-Bericht; TÜV, Dekra, GTÜ etc.)
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung - nicht älter als 1 Jahr
  • elektronische Versicherungs-Bestätigungs-Nummer (eVB-Nr.) speziell für Kurzzeitkennzeichen
  • Vollmacht für Beauftragten und Ausweispapier desjenigen
  • bei Firmen: aktueller Auszug aus dem Handelsregister und Gewerbeanmeldung

Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen

Kurzzeitkennzeichen werden ab dem 01. April 2015 nur zugeteilt, wenn

  1. das Fahrzeug den Zulassungsbehörden bekannt ist
  2. eine gültige Hauptuntersuchung (HU) bzw. Sicherheitsprüfung (SP) nachgewiesen wird
  3. das Fahrzeug im Fahrzeugschein konkret bezeichnet ist
  4. das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt ist.
     

Fahrten ohne HU sind nach der neuen Regelung

nach wie vor möglich:

  1. bis zu einer Prüfstelle im Zulassungsbezirk, der das Kennzeichen ausgestellt hat (inkl. Rückfahrt) und
  2. zur unmittelbaren Beseitigung festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in einer nächstgelegenen Werkstatt im Zulassungsbezirk, der das Kennzeichen ausgestellt hat oder in einem angrenzenden Bezirk (inkl. Rückfahrt). Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die als VU (verkehrsunsicher) eingestuft wurden!

 

Vorraussetzungen für die Erteilung eines Kurzzeitkennzeichens

Nach der neuen Regelung wird ein Kurzzeitkennzeichen einem konkreten Fahrzeug zugeteilt, wenn dieses Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt und das Fahrzeug versichert ist. Außerdem muss eine gültige HU oder SP bestehen.

 

Beschränkung der Nutzung

Das Kurzzeitkennzeichen darf nur für Probe- oder Überführungsfahrten unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkungen genutzt werden. Durch den zukünftig vorliegenden Fahrzeugbezug kann das Kurzzeitkennzeichen nicht mehr an einem anderen/weiteren Fahrzeug verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichem Verkehrsgrund nicht mehr geführt werden.

 

Fehlen der ABE oder EBE

Besteht für das Fahrzeug keine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) oder Einzelgenehmigung, dürfen nur Fahrten, die der (Wieder-)Erlangung einer Betriebserlaubnis dienen, zur nächsten Begutachtungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die das Kennzeichen erteilt hat oder in einen angrenzenden Bezirk durchgeführt werden.

 

Fehlen der HU

Nach wie vor sind Fahrten ohne HU möglich - jedoch nur bis zu einer Prüfstelle im Zulassungsbezirk, in dem das Fahrzeug seinen Standort hat.
Erst nach bestandener HU kann das Fahrzeug dann mit Kurzzeitkennzeichen und der HU-Bescheinigung in einen anderen Zulassungsbezirk überführt werden.
Steht eine Fahrzeug also außerhalb des Oberallgäuer Zulassungsbezirkes ohne gültige HU, so kann das Kurzzeitkennzeichen entweder bei uns oder in dem Zulassungsbezirk, in dem das Fahrzeug seinen aktuellen Standort hat, beantragt werden.
 

 

Gebühren:    € 13,10

 

Wichtig!

Die Kurzzeitkennzeichen gelten grundsätzlich im Inland. Form und Ausgestaltung des Fahrzeugscheines entsprechen zwar jetzt der Richtlinie 199/37/EG und dem Artikel 35 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr aber im Ausland könnte die Anerkennung des Kurzzeitkennzeichens problematisch sein. Deshalb weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, dass im Ausland kein Rechtsanspruch auf Gewährleistung besteht.

Weitere Auskünfte bzgl. der Anerkennung des Kurzzeitkennzeichens im Ausland erhalten Sie eventuell bei den Automobilclubs.

Manfred Berktold
Sachgebietsleiter