Wirtschaft & Verkehr

Landratsamt Oberallgäu

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Taxi- und Mietwagenkozessionen

Eine Mietwagenkonzession ist erforderlich, wenn Personen entgeltlich oder geschäftsmäßig (in Fortsetzungsabsicht) befördert werden.

Das wären zum Beispiel: Ausflugsfahrten, Dialysefahrten, Limousinenservice, "Taxiersatzverkehr"

Die Konzession gilt 5 Jahre und muss nach dieser Zeit erneut beantragt werden.

 

Keine Konzession wird benötigt für Beförderungen

- mit PKW mit nicht mehr als sechs Sitzplätzen, es sei denn, es ist ein Entgelt zu entrichten

- von Berufstätigen mit PKW von oder zu ihren Arbeitsstellen

- mit Kraftfahrzeugen durch oder von Kirchen zu Gottesdiensten

- mit Kraftfahrzeugen durch oder von Schulträgern zum Unterricht

- von Kranken zu Therapie- oder Behandlungszwecken mit eigenem PKW

- von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen zu oder von Betreuungseinrichtungen

 

Für die Erteilung werden folgende Unterlagen benötigt:

- Führungszeugnis (beim jeweiligen Einwohnermeldeamt zu beantragen)

- Gewerbezentralregisterauszug (beim jeweiligen Einwohnermeldeamt zu beantragen)

- Nachweis der fachlichen Eignung / Sachkundeprüfung einer Industrie- und Handelskammer (IHK Schwaben, Herr Kerler, Tel.: 0821/3162-260)

- Fahrgastbeförderungsschein

- Angaben zur Leistungsfähigkeit des Betriebes (vom Steuerberater, bzw. Bank auszufüllen)

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

- Fahrzeugschein(e) (in Kopie)

- Untersuchungsbericht nach §42 BOKraft des Fahrzeugs

- Rechtsmittelverzicht

 

Gebühren:

155,00€ Mietwagenkonzession

185,00€ Taxikonzession

220,00 Mischkonzession

25,00€ Änderung einer Konzession (z.B. Betriebssitz, Kennzeichen, usw.)

 

Manfred Berktold
Sachgebietsleiter