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verdunstungskhler (© Landkreis Oberallgäu )
Verdunstungskühler auf dem Dach eines Fabrikgebäudes

Neue Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider

Die 42. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – 42. BImSchV) vom 12. Juli 2017 ist mit allen wesentlichen Teilen am 20. August 2017 in Kraft getreten.

Die neue 42. BImSchV gilt für Anlagen, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann, wie Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (§ 1 Abs.1 42. BImSchV). Im Landkreis Oberallgäu dürfte die neue Verordnung insbesondere für Verdunstungskühlanlagen relevant werden. Der Gesetzgeber versteht hierunter Anlagen, bei denen durch Verdunstung von Wasser Wärme an die Umgebungsluft abgeführt wird (§ 2 Nr.11 42. BImSchV). Nach ersten Erfahrungen des Landratsamtes Oberallgäu sind solche Verdunstungskühlanlagen insbesondere dort im Einsatz, wo größere Kühlleistungen benötigt werden. Das Landratsamt sind bisher Anlagen an Käsereien und metallverarbeitenden Betrieben bekannt.

Bestehende Anlagen waren den Immissionsschutzbehörden bislang nur im Einzelfall bekannt. Für Anlagen im Landkreis Oberallgäu ist das Sachgebiet technischer Umweltschutz des Landratsamtes Oberallgäu zuständig. Der Gesetzgeber sieht eine Anzeigepflicht für bestehende und neue Anlagen vor (§ 13 42. BImSchV). Die Anzeigepflicht trat zum 20. Juli 2018 in Kraft. Sämtliche Bestandsanlagen waren bis spätestens bis zum 20. August 2018 der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 13 Abs.2 42. BImSchV).  Eine nicht oder nicht rechtzeitig erstattete Anzeige kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen (§ 19 Nr. 13 42. BImSchV). Für die Anzeige wurde die Webanwendung KavKA42 (www.kavka.bund.de) eingerichtet.

Die Verordnung soll dazu dienen, Verunreinigungen des Nutzwassers der genannten Anlagen durch Mikroorganismen, insbesondere durch Legionellen entsprechend dem Stand der Technik zu vermeiden (§ 3 Abs.1 42. BImSchV). Hierzu sieht die Verordnung insbesondere folgende Maßgaben vor (Die Paragraphen beziehen sich auf die deutlich häufigeren Verdunstungskühlanlagen):

  • Gefährdungsbeurteilung durch eine hygienisch fachkundige Person (§ 3 Abs.4 42. BImSchV)
  • Betriebsinterne Prüfungen des Nutzwassers (z.B. § 4 Abs.2 Nr. 1 42. BImSchV)
  • Durchführung von Analysen auf Mikroorganismen (z.B. § 3 Abs.7, § 4 Abs.2 Nr. 2 und Abs.3 42. BImSchV)
  • Vorgabe eines Referenzwertes für die allgemeine Koloniezahl (z.B. § 4 Abs.1 42. BImSchV)
  • Vorgabe von Prüf- und Maßnahmenwerten für Legionellen (Anhang 1 der 42. BImSchV)
  • Führung eines Betriebstagebuches (§ 12 42. BImSchV)
  • Mitteilung und Handlungspflichten bei Überschreitung von Prüf- und Maßnahmenwerten (z.B. §§ 6 , 9 und 10 42. BImSchV)

 

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Stefan Bechter
Sachgebietsleiter  
Volker Ruch
 
Stefan Bechter
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