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bhkw (© Landkreis Oberallgäu )
Blockheizkraftwerk als Beispiel einer Verbrennungsmotoranlage

mittelgroße Feuerungsanlagen, Gasturbinen, Verbrennungsmotoren

Die Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen, die 44. Bundesimmissionsschutzverordnung (44. BImSchV) vom 13. Juni 2019 wurde am 19. Juni 2019 verkündet (BGBl. 2019 Teil I Nr. 22, S. 804 ff). Die 44. BImSchV ist seit dem 20. Juni 2019 in Kraft.

Die 44. BImSchV gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von mittelgroßen Feuerungsanlagen, Gasturbinen und Verbrennungsmotoren. Sie gilt mit wenigen Ausnahmen für alle Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 50 MW, unabhängig vom Brennstoff oder der Art der Brennstoffe. Bei nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen gilt die Verordnung auch schon bei einer Leistung von weniger als 1 MW.

Alle Anlagen, die unter die Regelungen der 44. BImSchV fallen sind vor der Inbetriebnahme durch den Betreiber bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Für Anlagen im Landkreis ist dies das Landratsamt Oberallgäu. Bestehende Anlagen, die bereits vor dem 20.12.2018 betrieben wurden sind bis zum 01.12.2023 anzuzeigen (§ 6 Abs.2 der 44. BImSchV). Ebenfalls anzuzeigen sind Betreiberwechsel, emmissionsrelevante Änderungen und die Stilllegung einer Anlage. Die Anzeige muß die Angaben nach Anlage 1 der 44. BImSchV umfassen.

Die 44. BImSchV gibt in den §§ 9 bis 17 Emissionsgrenzwerte für eine Vielzahl von Parametern, wie beispielsweise Staub, Kohlenmonoxid, Stickoxide und Schwefeldioxid vor. Die einzelnen Grenzwerte hängen hauptsächlich vom Brennstoff und der Feuerungswärmeleistung ab. Für bestehende Anlagen gibt es teilweise Sonderregelungen. Die Vielzahl der verschiedenen Grenzwerte ist hier nicht darstellbar. Nach einer überschlägigen Einschätzung sind aber vor allem die Grenzwerte für Staub und Stickoxide strenger als bisher. Ein Teil der Grenzwerte ist bereits in Kraft, andere folgen mit verschiedenen Übergangsregelungen bis spätestens zum Jahresbeginn 2029.

Im Regelfall ist die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte durch Messungen nachzuweisen. In Abhängigkeit von Einsatzstoff und Leistung der Anlage sieht die 44. BImSchV kontinuierliche, jährliche oder alle drei Jahre durchzuführende Messungen vor. Die Varianten sind zu weit gestreut, als das sie hier darstellbar wären. Die Messungen sind in der Regel durch ein nach § 29b BImSchG hierfür zugelassenes Ingenieurbüro durchzuführen. Bei nicht nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlagen, die mit Öl oder Gas betrieben werden, kann die Messung auch durch den Schornsteinfeger erfolgen, wenn die Feuerungswärmeleistung kleiner als 10 MW ist.

 

Ihre Ansprechpartner

Stefan Bechter
Sachgebietsleiter  
Volker Ruch
 
Stefan Bechter
Sachgebietsleiter