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Kontakt - so erreichen Sie uns:

Landratsamt Oberallgäu

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E-Mail allgemein:         info  [at]  lra-oa.bayern [.] de
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(Die früheren achtstelligen Fax-Nummern mit "67" in der Mitte sind nicht mehr gültig - Beispiel: 08321 - 61267xxx) 

Öffnungszeiten Landratsamt

Für Kontakte  mit qualifizierter elektronischer Signatur stehen folgende Adressen zur Verfügung
(Infos zur elektronischen Kommunikation)    
info [at] lra-oa.de-mail [.] de     
poststelle [at] lra-oa.bayern [.] de

Kommunales

Kommunalrecht

Kommunalrecht:

  • allgemeine Rechtsaufsicht und Rechtsberatung von Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften
  • gemeindliches Satzungs- und Verordnungsrecht (außer Satzungen nach Baurecht)
  • Haushalts- und Wirtschaftsrecht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände
  • Beratung, Prüfung und Genehmigung der gemeindlichen Haushalte
  • Auswertung der überörtlichen Rechnungsprüfung
  • Behandlung von Eingaben und Beschwerden gegen Gemeinden und 1. Bürgermeister
  • Behandlung von Widersprüchen gegen gemeindliche Verwaltungsakte
  • Vorbereitende Verfahren über die Anerkennung der Gemeinden als Kur- und Erholungsorte
  • Erschließungsbeitragsrecht
  • Bayer. Straßen- und Wegerecht
  • Vollzug des Abmarkungsgesetzes und der Feldgeschworenenordnung
  • Vollzug der Verordnung über Waldgenossenschaften
  • Verfahren zur Aufstellung der Vorschlagslisten für ehrenamtliche Verwaltungsrichter
  • Verfahren zur Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl von Schöffen und Jugendschöffen

Staatliches Förderwesen, Vereinspauschale-Sportvereine

Vereinspauschale für Sportvereine und Schützenvereine

Zur Mitfinanzierung des Sportbetriebs wird den Sportvereinen eine Vereinspauschale gewährt. Kennzeichen dieser staatlichen Förderung ist, dass dabei nicht auf Kosten abgestellt wird, sondern den Sportvereinen der Zuschuss in pauschalierter Form gewährt wird. Als Parameter für die Höhe des zu gewährenden Zuschusses dienen dabei die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie die Mitgliedereinheiten (ermittelt aus der Zahl der Vereinsmitglieder, der Zahl der jugendlichen Vereinsmitglieder sowie der Zahl der eingesetzten Übungsleiterlizenzen).


Der Vereinsvorsitzende trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der Antragsangaben, insbesondere dafür, dass tatsächlich alle zur Berücksichtigung vorgelegten Übungsleiterlizenzen aufgrund von Vereinbarungen tatsächlichen Einsatz im Übungsbetrieb des Vereines gefunden haben.

Informationen zur Sportförderung finden Sie auf den Internetseiten des Bayer. Innenministeriums. 

Hinweise für das Förderjahr 2021: Antragsfrist und neu anerkannte C-Lizenzen

1. Der Stichtag für die Beantragung der Vereinspauschale ist im Jahr 2021 Montag, der 1. März 2021.

Wie bereits im letzten Jahr ist im Vorgriff auf eine weitere im Sinne der Vereine geplante Änderung der Sportförderrichtlinien des Freistaats Bayern für die Einhaltung des Stichtags das Datum des Poststempels entscheidend. Dies bedeutet konkret, dass der Antrag mit allen Angaben und Anlagen spätestens am Stichtag 1. März 2021 entweder in der Kreisverwaltungsbehörde oder bei der Deutschen Post bzw. einem lizensierten Postdienstleister (dokumentiert durch den Poststempel bzw. Einlieferungsbeleg) abgegeben worden sein muss. Wie bisher muss der Antrag vollständig sein, d. h. alle Angaben und Anlagen enthalten. Die zu berücksichtigenden Trainer- und Übungsleiterlizenzen müssen am Stichtag im Original bzw. nebst der „Erklärung Lizenzinhaber/ -in“ vorliegen bzw. abgegeben worden sein.

Da es sich bei der Stichtagsregelung um eine sog. Ausschlussfrist handelt, kommen Ausnahme- oder Härtefallregelungen nicht in Betracht.

2. Wir bitten Sie, Ihre Anträge und Unterlagen möglichst frühzeitig vor dem Stichtag 1. März 2021 vollständig (insbesondere muss der Antrag auch vollständig ausgefüllt sein) einzureichen, damit Probleme im Antrag oder bei den Lizenzen noch rechtzeitig geklärt werden können. Auskünfte können direkt bei Herrn Steffel unter 08321/612-249 oder kommunalrecht@lra-oa.bayern.de eingeholt werden.

Die Liste mit den anerkannten Lizenzen finden Sie im Internet im Downloadbereich des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter
https://www.stmi.bayern.de/sug/sport/breitensport/foerderungvereine/index.php  

3. Gegenüber letztem Jahr wurden folgende neue grundständige C-Lizenzen (650 ME) aufgenommen:
- Trainer C Leistungssport, Ski- und Schneesport, Ski Nordisch (DOSB)
- Trainer C Leistungssport, Ski- und Schneesport, Ski Alpin (DOSB)
- Trainer C Leistungssport, Ski- und Schneesport, Biathlon (DOSB)
- Trainer C Leistungssport, Ski- und Schneesport, Freestyle (DOSB)
- Trainer C Leistungssport, Ski- und Schneesport, Snowboard (DOSB)
- Trainer C Breitensport, Kickboxen (BLSV/DOSB)
- Trainer C Breitensport, Leichtathletik (BLSV/DOSB)
- Trainer C Mountainbike Guide (DAV)

2021 neu: Bewertung von Lizenzen und Zusatzlizenzen, insbesondere Teilbarkeit

4. Ab dem Jahr 2021 werden auch die sog. „Zusatzlizenzen“ teilbar, d. h. sie können hälftig auf zwei Vereine aufgeteilt werden. Zudem bietet die „Erklärung Lizenzinhaber/in“ in der Version 2021 die Möglichkeit, eine Erklärung zum Verbleib der einer Zusatzlizenz zugrundeliegenden grundständigen Lizenzen abzugeben, die gegebenenfalls nicht mehr in Papierform o. Ä. vorliegen (Kasten „Nur bei A- und B-Lizenzen auszufüllen“).

Damit ergeben sich für eingereichte und im Sportbetrieb eines Vereins eingesetzte Lizenzen folgende Bewertungsstufen bzw. Bewertungsmöglichkeiten:

2021 neu: Besonderheiten im Hinblick auf die Corona-Pandemie

5. a.  Beitragsaufkommen (Teil 1 Abschnitt A Nr. 5.2 SportFöR)

Das tatsächliche Beitragsaufkommen (Ist-Aufkommen) des Vereins bezieht sich wie bisher auf das Vorjahr (2020). Für die Ermittlung des Soll-Aufkommens sind die Mitgliederzahlen zum Stand 1. Januar des Förderjahres (2021) maßgebend. Die Mitgliederzahlen müssen mit der Bestandserhebung des BLSV übereinstimmen.
Für die Gewährung der Vereinspauschale 2021 in Bezug auf das Beitragsaufkommen kann die Corona-Pandemie grundsätzlich als besonderer Grund gem. Teil 1 Abschnitt A Nr. 5.2 Satz 5 SportFöR anerkannt werden. Dies gilt nicht im Falle des Nichterreichens des geforderten Beitragsaufkommens durch vom jeweiligen Verein selbst gewählte bzw. verursachte Beitragsermäßigungen oder -freistellungen.

b.  Anrechnung von Übungsleiter- und Trainerlizenzen (Teil 1 Abschnitt B Nr. 4.2.1 SportFöR)

Ausnahmsweise können alle Lizenzen, die nach dem 1. März 2020 ablaufen, auch ohne eine Fortbildung bzw. Verlängerung noch für die Beantragung der Vereinspauschale 2021 als gültig angesehen werden. Sollte sich die Lizenz aufgrund einer Verlängerung zum Antragsstichtag beim Fachverband befinden, ist vom beantragenden Verein ein entsprechendes Bestätigungsschreiben des Fachverbandes vorzulegen. Weiter kann für das kommende Förderjahr ausnahmsweise auf das Erfordernis verzichtet werden, dass Übungsleiterlizenzen seit dem Stichtag des Vorjahres im Sportbetrieb eingesetzt wurden.

Hinweise für das Förderjahr 2021: Erklärungen Lizenzinhaber

6.  Es besteht die Möglichkeit, dass anerkannte Lizenzen, die lediglich digital zur Verfügung stehen (insbesondere DOSB-Lizenzen), vom Lizenzinhaber selbst ausgedruckt und zusammen mit der vollständig ausgefüllten und unterschriebenen "Erklärung Lizenzinhaber/in" zum "Original" im Sinne der Sportförderrichtlinien gemacht werden. Wichtig: Bitte verwenden Sie hier-zu den aktuellen Vordruck und nicht den des Vorjahres! Die „Erklärung Lizenzinhaber/in“ kann das bisher genutzte Prägepapier und die Einreichung von Originalen bei allen nach den Sportförderrichtlinien anerkannten Lizenzen ersetzen, es genügt dann die Erklärung zusammen mit einer Kopie/Ausdruck der Lizenz. Selbstverständlich können die bisher mit Prägung versehenen Lizenzen und sonstigen Originale aber auch weiter eingereicht werden (dann wird auch keine Erklärung des Lizenzinhabers benötigt).

 Hinsichtlich der DOSB-Trainer A und B in den von Sportfachverbänden des BLSV vertretenen Sportarten, welche in der Vergangenheit nicht auf Prägepapier ausgestellt werden konnten, ist die Verwendung der ausgefüllten Lizenzinhabererklärung obligatorisch. Eingereichte A- und B-Lizenzen ohne sonstigen Originalitätsnachweis können also nur noch zusammen mit der aus-gefüllten Erklärung berücksichtigt werden!

Wir wurden gebeten darauf hinzuweisen, dass zukünftig EDV-basierte (Stichproben-)Kontrollen auf eventuelle Mehrfacheinreichungen von Lizenzen vorgenommen werden.

7.  Falls ein Übungsleiter noch bei einem weiteren Verein tätig ist, muss dieser sowohl auf Seite 3 wie auch auf Seite 4 des Antrages (Übungsleiter in weiteren Vereinen) eingetragen werden.

8.  Eine Vereinsmanager C-Lizenz kann grundsätzlich einmalig bei einem Verein als eine grundständige Lizenz mit 650 ME berücksichtigt werden, wenn neben dieser Lizenz mindestens noch eine weitere grundständige sportbezogene Trainer- oder Übungsleiterlizenz mit 650 ME in diesem Verein berücksichtigt wird. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann eine Vereinsmanager C-Lizenz wie bislang nur als Zusatzlizenz anerkannt werden. Eventuell weitere Vereins-manager C-Lizenzen im Verein (zweite, dritte,…) können wie bisher nur als Zusatzlizenz mit 325 ME Berücksichtigung finden.