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Kreisfinanzen

Kreisfinanzen

Woher kommt das Geld, das der Landkreis ausgibt?

Fragen nach der finanziellen Situation des Landkreises, insbesondere woher wie viel Geld eingenommen und wie viel für welche Zwecke ausgegeben wird, gehen alle Bürgerinnen und Bürger etwas an - ist es doch letztendlich ihr Steuergeld, mit dem die Verwaltung im Auftrag der Politik wirtschaftet.

Basis der Finanzplanung ist der Haushaltsplan, dem ein Entwurf der Kreisverwaltung zu Grunde liegt. Der Haushaltsplan ist die wichtigste Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Landkreise. Der Haushaltsplan enthält die voraussichtlichen Einnahmen und die Ausgaben eines Jahres, legt jährlich fest, wofür das Geld verwendet werden soll und wie die Ausgaben finanziert werden sollen. Neben den Vorhaben für das aktuelle Haushaltsjahr sind im Haushaltsplan auch die strategischen Handlungsschwerpunkte der nächsten Jahre und die erwarteten Einnahmen aufgeführt. Verwaltung und Politik müssen sich im Rahmen der Aufgabenerfüllung an die Ansätze im Haushaltsplan halten. Ansprüche lassen sich daraus jedoch nicht ableiten.

Damit der Landkreis seine Aufgaben wahrnehmen kann, braucht er eine entsprechende finanzielle Basis. Da die Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen verbuchen können, sind sie auf Zuweisungen durch Bund, Land und andere angewiesen (Finanzausgleich). Der hierdurch nicht gedeckte Bedarf wird bei den Landkreisen auf die kreisangehörigen Gemeinden umgelegt - über die sogenannte Kreisumlage.

Finanzzentrum des Landkreises bzw. der Landkreisverwaltung ist die Kämmerei. Sie ist zuständig für das Haushalts- und Rechnungswesen des Landkreises Oberallgäu, für die Berechnung der Kreisumlage, Umlagen und sonstige Mitgliedschaften des Landkreises, Schuldendienst und Bürgschaftserklärungen zu Lasten des Landkreises.

Der Kreishaushalt

Kreishaushalt 2019 mehrheitlich verabschiedet

Im März hat der Kreistag mit dem Kreishaushalt 2019 die Arbeitsgrundlage für das laufende Jahr verabschiedet. Größter Diskussionspunkt dabei war die Höhe des Hebesatzes für die Kreisumlage, ob 45 %-Punkte oder 44 %-Punkte. Die Kreisumlage wird von den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden entsprechend deren Umlage- und Steuerkraft erhoben. Letzlich fiel die Entscheidung mit 40 : 17 Stimmen: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde -zum sechsten Mal in Folge- um einen Punkt auf 44 Punkte abgesenkt. Der weitere Schuldenabbau wird dadurch deutlich ausgebremst. Weiterer Wermutstropfen: Wegen der anstehenden Herausforderungen der kommenden Jahre, unter anderem für den öffentlichen Personennahverkehr, ist zu erwarten, dass der Hebesatz für die Kreisumlage im kommenden Jahr mindestens um einen, wenn nicht sogar zwei Punkte wieder angehoben werden muss.

Der diesjährige Kreishaushalt hat ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 193,7 Millionen Euro. Davon entfallen knapp 158,6 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt sowie 35,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.
Auf der Aufgabenseite des Verwaltungshaushaltes stehen zum Beispiel Gastschulbeiträge und Schülerbeförderungskosten für die Landkreisschüler an weiterführenden Schulen, den öffentlicher Nahverkehr, Jugendhilfe, Sozialhilfe und die Gehälter der Kreisbediensteten. Rund zwei Drittel der Ausgaben werden dabei für soziale Bereiche benötigt. So entfallen für Ausgaben im Bereich der "Sozialen Sicherung" 33,1 % (Vorjahr: 35,6 %) und für die Bezirksumlage 24 % (Vorjahr 22,8 %) und für den Bereich der Schulen 10,6 % (Vorjahr 11,4 %) der Gesamtausgaben.
Der Vermögenshaushalt beinhaltet mit rd. 19,8 Mio. € den Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraßen. Die größten Brocken entfallen dabei auf die Erneuerung der Illerbrücke zwischen Blaichach und Burgberg (OA 29) sowie die Ausbaumaßnahmen zwischen Gunzesried und Halden (OA 27), den Kreisverkehr B 19 AS Stein/Ortsdurchfahrt Stein (OA 5) und am Riedbergpass (OA 9).

Kreishaushalt 2018

Der  Kreishaushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 183,4 Millionen Euro. Davon entfallen 154 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt sowie 29,3 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Auf der Aufgabenseite des Verwaltungshaushaltes stehen zum Beispiel Gastschulbeiträge und Schülerbeförderungskosten für die Landkreisschüler an weiterführenden Schulen, den öffentlicher Nahverkehr, Jugendhilfe, Sozialhilfe und die Gehälter der Kreisbediensteten. Über zwei Drittel der Ausgaben werden dabei für soziale Bereiche benötigt. So entfallen für Ausgaben im Bereich der "Sozialen Sicherung" 35,6 % (Vorjahr: 37,8 %) und für die Bezirksumlage 22,8 % (Vorjahr 22,3 %) und für den Bereich der Schulen 11,4 % (Vorjahr 11,4 %) der Gesamtausgaben. Der Vermögenshaushalt beinhaltet  mit rd. 19,96 Mio. € den Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraßen. Die größten Brocken entfallen dabei auf die Ausbaumaßnahme Riedbergpass (OA 9) und die Erneuerung der Illerbrücke zwischen Blaichach und Burgberg (OA 29).


Die Regierung von Schwaben hat mit Schreiben vom 16. August 2018 den Haushalt des Landkreises Oberallgäu für das das Jahr 2018 genehmigt. In ihrer Würdigung des Haushaltes hält die Regierung fest, dass sich der Haushalt als solide finanziert darstelle. Positiv hervorgehoben wird die stetige Reduzierung der Verbindlichkeiten bei gleichzeitig hohen Investitionen. Erneut gelinge es, die Investitionen ohne Kredite und mit einem beachtlichen Eigenanteil zu finanzieren. Die Regierung bestärkt den Landkreis, den eingeschlagenen Weg der Ausgabendisziplin und des Schuldenabbaus weiter fortzusetzen. Darüber hinaus begrüßt sie ausdrücklich, dass der Landkreis die allgemeine Rücklage weiter erhöht hat, um in künftigen Jahren einen hohen Kreditbedarf für vorgesehene Investitionen im Bereich Infrastruktur und für das Berufsschulzentrum Kempten zu vermeiden.

Kreisumlage - Was versteht man darunter?

Da die Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen verbuchen können, sind sie auf Zuweisungen durch Bund, Land und andere angewiesen. Der hierdurch nicht gedeckte Bedarf werden bei den Landkreisen auf die kreisangehörigen Gemeinden umgelegt. Die Landkreise erheben eine "Kreisumlage".

Umlagen sind Leistungen der Gemeinden und Landkreise an die jeweils nächsthöhere kommunale Ebene oder den Staat. Die Umlagen werden nach der Leistungsfähigkeit der Kommunen bemessen. Deshalb tragen sie neben den Schlüsselzuweisungen maßgeblich zum Ziel des kommunalen Finanzausgleichs bei, die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen einander anzunähern.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Sie wird bei den kreisangehörigen Gemeinden in gleichen monatlichen Raten erhoben. 

Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Umlagegrundlagen. Dies sind die jeweils gültigen Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden als Kennzahl ihrer eigenen Steuerstärke und 80 Prozent der im Vorjahr vom Freistaat Bayern an die kreisangehörigen Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen. Praktisch bedeutet dies, dass die Höhe der Kreisumlage, auf die einzelnen Bürger bezogen, von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ist.

Beteiligungen

Die Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LkrO) gestattet den Landkreisen unter gewissen Vorgaben, Unternehmen als Eigenbetrieb, als selbständiges Kommunalunternehmen oder als Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu betreiben. Auch der Landkreis Oberallgäu nimmt einen Teil seiner Aufgaben außerhalb der klassischen Verwaltung wahr, da es, abhängig von der Zielsetzung der Aufgabe, zweckmäßig und wirtschaftlich sein kann, die Vorteile privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Rechtsformen zu nutzen. Die mit dem Landkreis verbundenen Unternehmen und Einrichtungen werden unter dem Begriff Beteiligungen zusammengefasst.

Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichts

Zu diesen Vorgaben gehört unter anderem die Pflicht, jährlich einen Bericht über die Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen und diesen dem Kreistag vorzulegen. Der Beteiligungsbericht soll dabei insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. Dementsprechend können die Beteiligungsberichte jeweils erst nach Vorliegen der Jahresabschlüsse der verschiedenen Unternehmen für das voran gegangene Wirtschaftsjahr erstellt werden.

Der Landkreis ist bei folgenden Unternehmen direkt beteiligt:

  • Klinikverbund Kliniken Kempten - Oberallgäu gGmbH
  • Nordische Skisport GmbH & Co.KG
  • Oberstdorfer Sport und VerwaltungsGmbH
  • Oberallgäuer-Tourismus Service GmbH
  • Allgäuer Regional- und InvestitionsGmbH ARI
  • Sozial-Wirtschafts-Werk des Landkreises Oberallgäu Wohnungsbau-GmbH
  • Oberallgäuer Dienstleistungsgesellschaft mbH
  • Grundstücksgesellschaft Oberallgäu Süd mbH

Ergänzend enthält der ausführliche Beteiligungsbericht für den Landkreis Oberallgäu auch Angaben über Mitgliedschaften des Landkreises in Zweckverbänden etc.