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Landratsamt Oberallgäu

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Ausländerrecht (allgemein)

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Ausländerrecht

Das Ausländerrecht betrifft Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen.

Sofern ein Ausländer nicht EU-Staatsangehöriger und auch nicht für kurzfristige Aufenthalte vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist, darf er sich grundsätzlich nur dann im Bundesgebiet aufhalten, wenn er einen Aufenthaltstitel, also ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis, besitzt.

Die wichtigsten Vorschriften des deutschen Ausländerrechtes enthält das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), das insbesondere Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik sowie die Aufenthaltsbeendigung regelt. Für Asylbewerber gilt für die Dauer des Asylverfahrens das Asylgesetz (AsylG) als abschließende Sonderregelung.

Informationen zum Brexit

Das Vereinigte Königreich hat die Absicht erklärt, aus der Europäischen Union auszutreten (sogenannter Brexit). Bisher ist jedoch nicht bekannt, unter welchen Umständen der Brexit erfolgen soll und welche ausländerrechtlichen Regelungen nach dem voraussichtlichen Brexit gelten werden.

Nützliche Links:

Informationen der Bundesregierung zum Brexit  
Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimt (BMI) 
Britisches Generalkonsulat in München - Official information for British people 

Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)

Zum September 2011 wurde bundesweit der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Die Aufenthaltstitel werden seitdem als gesondertes Dokument in Scheckkartengröße mit elektronischen Zusatzfunktionen erteilt und ausgehändigt. Im Karteninneren besitzt der eAT einen kontaktlosen Chip, auf dem biometrische Merkmale (Lichtbild und nach Vollendung des 6. Lebensjahres zwei Fingerabdrücke), Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel (z.B. zur Erwerbstätigkeit) und persönliche Daten gespeichert sind. Zusätzlich erhält der Chip einen elektronischen Identitätsnachweis und die Möglichkeit, eine elektronische Signatur zu nutzen.

Der elektronische Identitätsnachweis bietet zum Beispiel die Möglichkeit, sich bei Internetdiensten von Wirtschaft und Verwaltung elektronisch auszuweisen. Diese Funktion kann auf Wunsch freigeschaltet werden. Mit der elektronischen Unterschrift können Sie rechtsgültige digitale Dokumente unterschreiben. Diese Funktion können Sie nach Ausstellung des eAT bei einem privaten Zertifizierungsservice beantragen. Die Funktionen des eAT entsprechen denen des neuen deutschen elektronischen Personalausweises.

Flyer Der elektronische Aufenthaltstitel (deutsch)

Nähere Informationen zum elektronischen Aufenthaltstitel in verschiedenen Sprachen erhalten Sie über die Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Hier finden Sie auch die Broschüre "Alles Wissenswerte zum elektronischen Aufenthaltstitel" in verschiedenen Sprachen zum downloaden.

Wann wird der elektronische Aufenthaltstitel ausgestellt?

Der eAT wird ab einer Gültigkeitsdauer von einem Monat ausgestellt und umfasst folgende Aufenthaltstitel:

  • Aufenthaltserlaubnis
  • Niederlassungserlaubnis
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
  • Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staats
  • Daueraufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staats
  • Aufenthaltserlaubnis für Schweizer und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen, wenn sich diese für einen eAT entscheiden

Hat der eAT Auswirkungen auf die Verfahrensabläufe?

Die Einführung des eAT hat Auswirkungen auf die gesamten Abläufe in der Ausländerbehörde:

  1. Die Anträge sollen, wie bisher auch, bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass die aktuellen Aufenthaltstitel gültig bleiben. Sie müssen erst dann einen eAT beantragen, wenn Ihr (befristeter) Aufenthaltstitel abläuft, Ihr Pass, in dem sich der Aufenthaltstitel befindet, abgelaufen oder verloren gegangen ist und Sie einen neuen Pass erhalten haben (Übertrag).
  2. Erst nach Prüfung des Antrages wird der Antragsteller von uns benachrichtigt, damit die erforderliche Speicherung der biometrischen Daten erfolgen kann. Künftig müssen von jedem Antragsteller (auch Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren) zwei Fingerabdrücke genommen werden. Alle Antragsteller müssen daher künftig persönlich bei der Ausländerbehörde vorsprechen.
  3. Nach Erfassen der biometrischen Daten kann die Bundesdruckerei von uns beauftragt werden. Zwischen Beantragung und Aushändigung des eAT ist auf jeden Fall mit einer Wartezeit von vier bis sechs Wochen zu rechnen, da die Karten ausschließlich bei der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt werden.
  4. Sobald uns der eAT vorliegt, benachrichtigen wir den Antragsteller erneut. Der eAT kann nur durch die Ausländerbehörde ausgegeben werden. Eine Abholung bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung ist nicht mehr möglich.

Insgesamt muss daher mit längeren Bearbeitungs- und Wartezeiten gerechnet werden.

Adressänderungen sind derzeit nicht über die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen möglich. Dazu müssen die eAT-Inhaber wieder persönlich bei der Ausländerbehörde vorsprechen.

Wichtig: Der eAT wird als eigenes Dokument ausgestellt. Er ist jedoch kein Passersatz, sondern dient lediglich dazu, den jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status zu dokumentieren und ist grundsätzlich nur im Zusammenhang mit einem gültigen, anerkannten Pass oder Passersatz gültig. Der eAT ist daher stets zusammen mit dem Pass oder Passersatz aufzubewahren und mitzuführen.

Was geschieht mit meinem bisherigen, aber noch gültigen Aufenthaltstitel?

Die bisherigen Aufenthaltstitel, die als Etikett in die Reisedokumente eingeklebt wurden, behalten auch nach Einführung des eAT ihre Gültigkeit, längstens aber bis 31.08.2021.

Kosten des eAT

Der Gesetzgeber hat u.a. wegen der anfallenden Produktionskosten für den elektronischen Aufenthaltstitel bei der Bundesdruckerei die Gebührensätze der einzelnen Aufenthaltstitel erheblich angehoben. Die Ausländerbehörde hat hierauf keinen Einfluss.   Gebührensätze

Mehr zum Thema im Detail ...

Aufenthaltsrecht für EU-Bürger

Jeder Bürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union darf sich in jedem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, dort wohnen und arbeiten. Für die Einreise und den Aufenthalt wird weder ein Visum, noch eine besondere Genehmigung benötigt.

Das Freizügigkeitsrecht gilt für folgende Staaten:

  • EU-Staaten
    Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie (
    EU-Osterweiterung ab 01.01.2007) Bulgarien, Rumänien und (EU-Erweiterung ab 01.07.2013) Kroatien 
  • EWR / EFTA 
    Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz (mit Sonderregelungen)

Aufenthalt bis 3 Monate

Während der ersten drei Monate des Aufenthalts müssen Unionsbürger und deren Familienangehörige lediglich gültige Papiere (Reisepass oder Personalausweis) besitzen, um freizügigkeitsberechtigt zu sein. Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich.

Aufenthalt länger als 3 Monate

Seit Anfang 2013 wurde die Freizügigkeitsbescheinigung abgeschafft. Die freizügigkeitsberechtigten Bürger von Mitgliedsstaaten der EU-, EWR- und EFTA-Staaten haben - auch ohne eine Bescheinigung zu besitzen - ein Einreise- und Aufenthaltsrecht, das sie durch Vorlegen eines gültigen Reisepass oder Personalausweis glaubhaft machen können.

Eine Aufenthaltskarte erhalten Staatsangehörige aus Drittstaaten, die Familienangehörige eines EU- oder EWR-Bürgers sind.
Die Aufenthaltskarte wird ausgestellt, ohne dass sie beantragt werden muss. Die Gültigkeitsdauer beträgt in der Regel 5 Jahre, es sei denn, es ist von vornherein ein kürzerer Aufenthalt geplant.

Eine Daueraufenthaltsbescheinigung (Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht) erhalten Bürger von Mitgliedsstaaten der EU und EWR.
Die Daueraufenthaltsbescheinigung wird nur auf Antrag ausgestellt.

Eine Daueraufenthaltskarte erhalten Staatsangehörige aus Drittstaaten, die Familienangehörige eines EU- oder EWR-Bürgers sind.
Die Daueraufenthaltskarte wird nur auf Antrag ausgestellt. Der Antrag auf Ausstellung der Daueraufenthaltskarte muss vor Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltskarte gestellt werden.


Voraussetzungen für die Ausstellung der Aufenthaltsbescheinigung / Aufenthaltskarte: 
(Nachweise bitte grundsätzlich im Original vorlegen):  

  • Nachweis der Freizügigkeit
    • bei Arbeitnehmern: durch aktuelle Bestätigung des Arbeitgebers, dass die Erwerbstätigkeit bereits ausgeübt wird.
    • bei Selbstständigen: durch die Gewerbeanmeldung.
    • bei Nichterwerbstätigen: durch den Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (z.B. mit Geld aus Sparguthaben oder durch Verpflichtungserklärungen Dritter, etc.) und durch Nachweis, dass eine Krankenversicherung besteht.
  • gültiger Nationalpass oder Identitätskarte (Personalausweis)
  • 1 aktuelles biometrisches Passfoto (nur für die Ausstellung der Aufenthaltskarte)

 Daueraufenthaltsbescheinigung / Daueraufenthaltskarte 

  • 5 Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Deutschland
  • Antrag


Hinweise:
Die oben genannten Unterlagen können bei der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde) zur Weiterleitung an das Ausländeramt vorgelegt werden.
Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.
 

So bekommen Sie Ihre Dokumente:

Die Aufenthaltskarte erhalten Sie beim Ausländeramt.
Die Ausstellung einer Aufenthaltskarte kostet für Personen, die über 24 Jahre alt sind, 28,80 € und für Personen unter 24 Jahren 22,80 €.

Für die Ausstellung der Daueraufenthaltskarte und der Daueraufenthaltsbescheinigung ist ein Antrag erforderlich. Dafür wird für die Daueraufenthaltskarte ab Vollendung des 24. Lebensjahres eine Gebühr von 28,80 € erhoben, vor Vollendung des 24. Lebensjahres 22,80 €. Die Gebühr für die Daueraufenthaltsbescheinigung beträgt 8,00 €.
 

Niederlassungserlaubnis allgemein

Ausländer, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, hier leben und arbeiten und gerne für unbeschränkte Zeit in Deutschland bleiben möchten, können auf Antrag eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Diese vermittelt im Gegensatz zur Aufenthaltserlaubnis ein unbefristetes Recht in Deutschland zu leben. 

Die Niederlassungserlaubnis können alle ausländischen Staatsangehörigen erhalten, die nicht aus Mitgliedsstaaten der EU / EWR oder der EFTA kommen. Für einige Ausländer gibt es die Möglichkeit, die Niederlassungserlaubnis auch schon mit Vollendung des 16. Lebensjahres oder des 18. Lebensjahres zu bekommen.

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und der sicherste Aufenthaltsstatus in Deutschland. Im Gegensatz dazu gilt die Aufenthaltserlaubnis immer nur für eine begrenzte Zeit, hat also ein Verfallsdatum. Die Niederlassungserlaubnis gilt ab ihrer Erteilung für immer. Inhaber einer Niederlassungserlaubnis können nur bei Verfehlungen, wie z.B. Straftaten zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschand aufgefoordert werden. Außerdem berechtigt die Niederlassungserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Voraussetzungen

Damit eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden darf, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

Aufenthaltszeiten:

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit

  • 5 Jahren (allgemein) - oder
  • 3 Jahren ( § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG)
    • bei Asylberechtigung, und
    • Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (§ 73 Abs. 2a AsylVfG), dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen - oder
  • 3 Jahren
    • mit einem/einer deutschen Staatsangehörigen (Ehegatte/Lebenspartner) zusammenlebend, oder
    • mit einem deutschen Verwandten (Elternteil oder Kind) in familiärer Lebensgemeinschaft lebend - oder
  • 3 Jahren
    • wenn, in diesen eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wurde,
    • die auch, wie geplant, erfolgreich verwirklicht wurde - oder
  • 7 Jahren (§§ 22-26 AufenthG)
    • bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen,
    • humanitären oder
    • politischen Gründen.

Sprachkenntnisse

Der Bewerber muss ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen,  durch den erfolgreichen Abschluss des Integrationskurses.

Ausnahme: 

  • Der Abschluss der Kurses ist nicht erforderlich für
    • Asylberechtigte
    • Ausländer, die seit 3 Jahren selbständig oder freiberuflich tätig sind
  • Die mündliche Verständigung auf einfache Art in deutscher Sprache reicht für Ausländer, die vor dem 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren.
     

 Wohnung

Ein ausreichender Wohnraum für alle im Haushalt lebenden Personen muss durch eine aktuelle Bescheinigung des Vermieters (ein Formular für den Wohnungsnachweis finden Sie unten) bzw. den Kaufvertrag (bei Wohnungs-/Hauseigentum) mit Angabe der Quadratmeterzahl nachgewiesen werden. Ausnahme: Der Nachweis ist nicht erforderlich für

  • Asylberechtigte
  • Ausländer, die seit 3 Jahren selbständig oder freiberuflich tätig sind
     

Lebensunterhalt

Der Lebensunterhalt muss für die gesamte Familie gesichert sein. Der Nachweis richtet sich nach der Art der Beschäftigung:

  • Bei Arbeitnehmern (sofern Beschäftigung erlaubt ist): aktuelle Arbeitgeberbestätigung (Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, ggf. auch vom Ehegatten)
  • Bei Selbständigen / Freiberuflichen:
    • Gewinn nach Steuern (letzter Einkommensteuerbescheid , aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung des Steuerberaters) und die Genehmigung zur Gewerbeausübung.
    • Krankenversicherungsnachweis

Ausnahme: Der Nachweis ist für Asylberechtigte nicht erforderlich.

Altersversorgung

Es muss außerdem eine gesicherte Altersversorgung nachgewiesen werden. Das funktioniert am besten durch Rentenversicherungsnachweise der Bundes- bzw. Landesversicherungsanstalt. Benötigt werden mindestens 60 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Ausnahme: Dieser Nachweis ist nicht erforderlich für

  • Ausländer, die sich in einer Ausbildung befinden
  • Ausländer, die vor dem 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren
  • Asylberechtigte
  • Ausländer, die in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen Staatsangehörigen (Ehegatte/Lebenspartner, Elternteil oder Kind) leben

Politische Grundkenntnisse

Der Antragsteller muss gewisse Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet haben und diese nachweisen. Das kann zum Beispiel durch erfolgreichen Abschluss des Integratonskurses erfolgen.

Ausnahme: Dieser Nachweis ist nicht erforderlich für

  • Ausländer, die vor dem 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren
  • Asylberechtigte
  • Ausländer, die seit 3 Jahren selbständig oder freiberuflich tätig sind
     

Sonstiges

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • gültiger Nationalpass
  • aktuelles biometrisches Passfoto

Hinweise:

Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben, genügt es, wenn die Voraussetzungen des gesicherten Lebensunterhalts und der ausreichenden Altersversorgung durch einen Ehegatten erfüllt werden.

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Kosten

Die Gebühr für eine Niederlassungserlaubnis beträgt

  • 200,00 € für selbstständig Erwerbstätige,
  • 250,00 € für Hochqualifizierte,
  • 135,00 € in allen anderen Fällen. 

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Niederlassungserlaubnis - Jugendliche ab 16 Jahren

Wenn Sie bereits als Kind mit Ihren Eltern nach Deutschland eingereist sind, und hier seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, können Sie zu Ihrem 16. Geburtstag eine Niederlassungserlaubnis erhalten. 

Die Möglichkeit, mit 16 Jahren eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, haben alle ausländischen Kinder, außer denen, die aus Mitgliedsstaaten der EU / EWR und EFTA kommen, Kindern von Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern, sowie Kindern deutscher Staatsangehöriger oder Asylberechtigter.

Voraussetzungen

Die einem Kind im Rahmen des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis wird unbefristet als Niederlassungserlaubnis verlängert, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind (Nachweise bitte grundsätzlich im Original vorlegen):

  • Aufenthaltszeiten

    • Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit 5 Jahren 

    • zum Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres

  • Sonstiges

    • vollständig ausgefülltes Antragsformular 

    • gültiger Nationalpass des Kindes 

    • 1 aktuelles biometrisches Passfoto 

    • Schulbescheinigung oder 

    • Ausbildungsvertrag (sofern Sie sich in der Ausbildung befinden) 

    • Nettolohnbescheinigung eines Elternteils

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Kosten

Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis beträgt 55,00 Euro. 

Niederlassungserlaubnis - Jugendliche ab 18 Jahren

Ausländer, die bereits als Kinder mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen sind, haben mit einigen Ausnahmen ab dem 18. Geburtstag die Möglichkeit eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen.

Die Möglichkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres die Niederlassungserlaubnis zu beantragen gibt es nicht für Kinder, die aus Mitgliedsstaaten der EU / EWR und EFTA kommen, Kinder von Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern, Kinder von deutschen Staatsangehörigen sowie Asylberechtigten. Alle anderen Jugendlich können zu ihrem 18. Geburtstag eine Niederlassungserlaubnis erhalten.

Voraussetzungen

Die einem Kind im Rahmen des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis wird unbefristet als Niederlassungserlaubnis verlängert, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind (Nachweise bitte grundsätzlich im Original vorlegen):

  • Aufenthaltszeiten: Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit 5 Jahren

  • Sprachkenntnisse: ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache

  • Lebensunterhalt: Wird keine Schule oder Ausbildung absolviert, muss der Lebensunterhalt selbst, ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Jugendhilfe bestritten werden.

  • Sonstiges:

    • vollständig ausgefülltes Antragsformular

    • gültiger Nationalpass des Kindes

    • 1 aktuelles biometrisches Passfoto

    • Schulbescheinigung oder

    • Ausbildungsvertrag (sofern Sie sich in der Ausbildung befinden) oder Nettolohnbescheinigung (über Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses)

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Kosten

Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis beträgt 135,00 Euro.

Visafreie Einreise und befristeter Aufenthalt

Für die Bürger bestimmter Staaten ist es möglich nach Deutschland einzureisen, ohne dass vorher ein Visum beantragt werden muss. Stattdessen kann eine kurzfirstige Aufenthaltserlaubnis direkt erteilt werden. 

Staaten, für die diese Ausnahme gilt

Die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis kann erfolgen, wenn Angehörige der Staaten Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland, USA sie beantragen.

Allgemeine Voraussetzungen

Sie benötigen in jedem Fall die folgenden Unterlagen:

  • Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
  • gültiger Nationalpass
  • gesicherter Lebensunterhalt
  • 1 aktuelles biometrisches Passbild

Besondere Voraussetzungen

Je nach dem, warum Sie nach Deutschland einreisen wollen, benötigen Sie neben den oben genannten Unterlagen noch die Folgenden:

  • bei Einreise für einen Arbeitsaufenthalt:

    • aktuelle Arbeitgeberbestätigung (Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses)
    • Zustimmung durch das Arbeitsamt
  • bei Familiennachzug

    • Wohnungsnachweis
    • aktuelle Arbeitgeberbestätigung (Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses)
    • und, je nach Einzelfall:
       
  • ​​​​​​​Ehegattennachzug
    • Heiratsurkunde
    • Original sowie
    • beglaubigte deutsche Übersetzung (sofern es sich nicht um eine internationale Urkunde handelt)
    • ​​​​​​​ggf. Scheidungsurteil der früheren Ehe mit beglaubigter deutscher Übersetzung
      ​​​​​​​
  • Kindernachzug
    • Geburtsurkunde
    • Original bzw. Ausfertigung sowie beglaubigte deutsche Übersetzung (sofern es sich nicht um eine internationale Urkunde handelt)
    • ggf. Sorgerechtsentscheidung
    • ​​​​​​​mit beglaubigter deutscher Übersetzung

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Kosten

Die Gebühr für die Erteilung der befristeten Aufenthaltserlaubnis beträgt 100,00 Euro.

Befristete Aufenthaltserlaubnis für Kinder unter 16 Jahren

Ausländische Kinder unter 16 Jahren können auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. 

Kinder, die unter diese Regleung fallen

Die Möglichkeit mit unter 16 Jahren eine befristete Aufenthalterlaubnis zu erhalten gibt es nicht für Kinder aus Mitgliedsstaaten der EU / EWR und EFTA, Kinder von Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern, sowie Kinder von deutschen Staatsangehörigen oder Asylberechtigten.

Voraussetzungen

Eine befristete Erteilung / Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist auf Antrag möglich, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind (Nachweise bitte grundsätzlich im Original vorlegen):

  • Handlungsfähigkeit: Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen einer gesetzlichen Vertretung (in der Regel durch einen Elternteil), die den Antrag ausfüllt und abgibt.

  • Sonstiges:

    • vollständig ausgefülltes Antragsformular

    • gültiger Nationalpass des Kindes oder

    • gültiger Nationalpass des Elternteils, bei dem das Kind eingetragen ist

    • Schulbescheinigung (sofern das Kind bereits die Schule besucht)

    • 1 aktuelles biometrisches Passfoto

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Kosten

  • Erteilung der befristeten Aufenthaltserlaubnis

    • 50,00 € - bis zu 1 Jahr

    • 55,00 € - länger als 1 Jahr

  • Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis

    • 32,50 € - bis zu 3 Monaten

    • 40,00 € - länger als 3 Monate

Visa-Verfahren für Gastarbeiter

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einigen anderen Staaten existiert ein Gastarbeiteraustausch. Für die Bürger dieser Staaten ist es daher möglich nach Deutschland einzureisen, um hier zu arbeiten. Dazu muss aber ein entsprechendes Visum beantragt werden. 

Betroffene Staaten

Der Gastarbeiteraustausch findet mit Albanien, Kroatien und Russland statt. Deren Staatsangehörige können ein entsprechendes Visum bei der Deutschen Auslandsvertretung in ihrem Heimatland beantragen. Eine Liste der Deutschen Auslandsvertretungen finden sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes

Zweck der Gastarbeiterbeschäftigung

Ziel der Gastarbeitnehmerbeschäftigung ist die berufliche und sprachliche Fortbildung der Bewerber. Am Gastarbeitnehmeraustausch können Fachkräfte im Alter von 18 bis 35 bzw. 40 Jahren teilnehmen, die eine berufliche Ausbildung abgeschlossen haben oder eine vergleichbare berufliche Qualifikation nachweisen. Grundsätzlich können sich Angehörige aller Berufe mit oder ohne Hochschulabschluss für eine Gastarbeitnehmertätigkeit bewerben, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. 

Voraussetzungen für das Gastarbeitervisum

Das für die Gastarbeitnehmertätigkeit erforderliche Visum muss bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Heimatland des Gastarbeitnehmers beantragt werden. Um den Schutz der ausländischen Arbeitnehmer zu gewährleisten, gelten diese allgemeinen Voraussetzungen (Rechte / Pflichten):

  • Gastarbeitnehmer

    • abgeschlossene Berufsausbildung und Berufserfahrung (i.d.R. zwei Jahre).
    • gute deutsche Sprachkenntnisse
  • Arbeitgeber

    • fachliche Qualifikation (z.B. Ausbildungsbefähigung, Berechtigung zur Ausbildung, Meisterbrief)
    • grundsätzlich müssen neben einem Gastarbeitnehmer mindestens vier festangestellte deutschsprachige Stammarbeiter im Betrieb beschäftigt sein
    • der Gastarbeitnehmer muss als Fachkraft (nicht als Hilfskraft!) eingesetzt werden
    • Die Beschäftigungsdauer sollte mindestens ein Jahr betragen
    • die wöchentliche Arbeitszeit muss der tariflichen oder üblichen Vollzeitstundenzahl entsprechen
    • der Urlaubsanspruch muss geregelt sein
    • das Bruttogehalt muss den Tarifbedingungen entsprechen (in der Regel Fachkraft im ersten Berufsjahr)
    • der Gastarbeitnehmer unterliegt der Sozialversicherungspflicht
    • der Arbeitgeber hat für eine angemessene Unterkunft zu sorgen

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Nach der Einreise

Nach Erteilung des Visums durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung muss der Gastarbeitnehmer innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen.

Kosten für die Aufenthaltserlaubnis

Die Gebühr für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beträgt 100,00 €.

Visa-Verfahren für den Familiennachzug

Viele ausländische Arbeitnehmer reisen alleine nach Deutschland ein, um hier zu arbeiten. Einige Zeit später möchten ihre Ehegatten und Kinder nachziehen. Ob Sie dazu ein Visum brauchen, wo Sie dieses bekommen und wie Ihre Familie nach Deutschland gelangt, erfahren Sie hier...

Staaten, deren Einwohner ein Visum zum Familiennachzug brauchen

Über die Visumpflicht gibt es eine Vielzahl verschiedener Regelungen. Vereinfacht lässt sich folgendes sagen: Die Visumpflicht zum Familiennachzug nach Deutschland gilt nicht für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der EU / EWR und EFTA, sowie Angehörige der Staaten Australien, Brasilien, El Salvador, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland, USA. Die Angehörigen aller anderen Staaten benötigen ein Visum. Eine genaue Liste der Staaten mit Visumpflicht finden Sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

Fälle, in denen dieses Visum notwendig ist

Wollen ausländische Ehegatten / Lebenspartner oder Kinder im Familiennachzug zu hier lebenden ausländischen Staatsangehörigen in das Bundesgebiet einreisen, so müssen diese vor der Einreise bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung ein Visum für diesen Zweck beantragen. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Familienzusammenführung vorliegen, sind im Rahmen dieses Visumsverfahrens bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung des Heimatlandes Nachweise und Unterlagen vorzulegen. Auch Unterlagen des im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen müssen im Original vorgelegt werden.

Im Normalfall werden folgende Nachweise / Unterlagen benötigt:

  • Wohnung:
    Nachweis eines ausreichenden Wohnraumes für alle Personen, die im Haushalt leben bzw. leben sollen durch aktuelle Bescheinigung des Vermieters (Formular: Wohnungsnachweis) bzw. (bei Wohnungs-/Hauseigentum) Kaufvertrag mit Angabe der QuadratmeterzahlNachweis der Höhe der monatlichen Kosten für die Wohnung

  • Lebensunterhalt:
    Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes der gesamten Familie

  • bei Arbeitnehmern: 
    aktuelle Arbeitgeberbestätigung (Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses)

  • bei Selbständigen / Freiberuflichen:
    Gewinn nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid sowie aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung des Steuerberaters),
    Krankenversicherungsnachweis,
    Gewerbeanmeldung

Diese Nachweise werden, je nach Einzelfall, zusätzlich nötig:

Zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen müssen beim Familiennachzug zu im Bundesgebiet lebenden ausländischen Staatsangehörigen folgende Voraussetzungen erfüllt bzw. Nachweise und Unterlagen im Original vorgelegt werden. Hierbei ist zwischen dem Ehegattennachzug und dem Kindernachzug zu unterscheiden:

  • Ehegattennachzug
    Mindesalter für beide Ehegatten: 18 Jahre
    der nachziehende Ehegatte muss über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen
    Heiratsurkunde / Nachweis über die Registrierung der Lebenspartnerschaft im Original sowie beglaubigte deutsche Übersetzung (sofern es sich nicht um eine internationale Urkunde handelt)
    ggf. Scheidungsurteil der früheren Ehe / Nachweis über die Registrierung der Auflösung der Lebenspartnerschaft mit beglaubigter deutscher Übersetzung

  • Kindernachzug
    Geburtsurkunde im Original bzw. Ausfertigung sowie beglaubigte deutsche Übersetzung (sofern es sich nicht um eine internationale Urkunde handelt)
    ggf. Sorgerechtsentscheidung mit beglaubigter deutscher Übersetzung

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Nach der Einreise

Nach Erteilung des Visums durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung müssen die nachgezogenen Familienangehörigen innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen.

Kosten der Aufenthaltserlaubnis

Die Gebühr für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beträgt 100,00 €.

Visa-Verfahren für Saisonbeschäftigte und Schaustellergehilfen aus Kroatien

Der Arbeitsmarkt im Oberallgäu ist von der Jahreszeit, der Saison abhängig. Im Winter werden Helfer in Gaststätten und bei Liftbetrieben gesucht, im Sommer suchen Hotels, Landwirtschaft und Gaststätten nach Arbeitskräften, die in Spitzenzeiten helfen, viele Gäste zu versorgen. Wenn Sie aus Kroatien sind und gerne während der Saison im Oberallgäu arbeiten möchten, müssen Sie aber einiges beachten. 

Mögliche Arbeiten und Dauer der Beschäftigung

Eine Beschäftigung bis zu 6 Monaten im Kalenderjahr ist möglich für Saisonarbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in den Sägewerken.
Für Schaustellergehilfen ist eine Beschäftigung im Schaustellergewerbe von bis zu 9 Monaten im Kalenderjahr möglich.

Voraussetzungen

  • Für die Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer oder als Schaustellergehilfe ist ein Visum erforderlich. Es muss bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Heimatland des Saisonarbeitnehmers / Schaustellergehilfen beantragt werden.

  • Einstellungszusage / Arbeitsvertrag der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in Bonn (ZAV).

Visa-Verfahren für Au-Pair-Beschäftigung

Viele junge Menschen wollen ihre in der Schule erworbenen Sprachkenntnisse durch einen längeren Auslandsaufenthalt vertiefen. Eine lange Sprachreise ist aber sehr kostspielig. Einige Reisewillige entscheiden sich deshalb dafür, als Au-Pair zu arbeiten. Hier erfahren Sie, was Sie benötigen, damit Sie als Au-Pair im Oberallgäu arbeiten können oder damit Sie ein Au-Pair im Oberallgäu beschäftigen können...

Zielgruppe für die Au-Pair-Beschäftigung

Au-Pair-Beschäftigung ist  für Ausländer unter 25 Jahren in Gastfamilien, in denen Deutsch als Muttersprache gesprochen wird, möglich. Im Vordergrund des Au-Pair-Verhältnisses steht, die Sprachkenntnisse zu vervollständigen und Land und Leute kennenzulernen.

Das für die Au-Pair-Beschäftigung erforderliche Visum muss bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Heimatland der Au-Pair-Beschäftigten beantragt werden. Von der Visa-Pflicht ausgenommen sind Angehörige aus Mitgliedsstaaten der EU / EWR und EFTA sowie Angehörige der Staaten Australien, Israel, Japan, Kanada, Repblik Korea, Neuseeland, USA.

Voraussetzungen für die Beschäftigung als Au-Pair

Vor der Einreise

Voraussetzungen für die als Au-Pair beschäftigte Person:

  • Mindesalter grundsätzlich 17 Jahre; Minderjährige benötigen eine schriftliche Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter.
  • Grundkenntnisse der deutschen Sprache
  • Mitwirkung insbesondere bei leichten Hausarbeiten und bei der Kinderbetreuung (grundsätzlich nicht mehr als fünf Stunden täglich)

Voraussetzungen für die Gastfamilie:

  • Integration der Au-Pair-Beschäftigten in die Gastfamilie
  • Gewährung von mindestens einem freien Tag pro Woche und von mindestens vier freien Abenden pro Woche
  • Freistellung für Sprachkurse, Religionsausübung usw.
  • Bezahlter Erholungsurlaub von vier Wochen pro Jahr
  • Versicherung durch die Gastfamilie für den Fall der Krankheit sowie der Schwangerschaft und Geburt (gesetzlich oder privat)
  • Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung
  • Zahlung einer angemessenen Vergütung ("Taschengeld"), zur Zeit üblicherweise 260,00 € monatlich
  • ​​​​​​​angemessene Unterkunft (grundsätzlich eigenes Zimmer in der Familienwohnung) und Verpflegung durch die Gastfamilie

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Weitere Hinweise finden Sie auch im Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit.

Nach der Einreise

Nach Erteilung des Visums durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung muss der/die Au-Pair-Beschäftigte innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen.

Au-Pairs aus Staaten, die kein Visum zur Einreise benötigt haben, müssen die befristete Aufenthaltserlaubnis innerhalb von drei Monaten beantragen.

Kosten

Die Gebühr für die Erteilung der befristeten Aufenthaltserlaubnis beträgt 100,00 €.

Verpflichtungserklärungen im Visaverfahren bei Einladungen

Sie möchten Freunde oder Verwandte aus dem Ausland zu einem Besuchsaufenthalt (Touristenaufenthalt bis zu 90 Tagen) einladen? Sind Ihre Gäste visumspflichtig, ist hierfür zur Antragstellung bei einer deutschen Auslandsvertretung in der Regel die Vorlage einer Verpflichtungserklärung notwendig. 

Länder, die unter diese Regelung fallen

Die Regelungen zur Verpflichtungserklärung gelten nicht für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Auch für einige Nicht-Mietgliedsstaaten gibt es Ausnahmen. Eine genaue Liste der Länder, die einer Visapflicht unterliegen finden Sie unten auf dieser Seite.

Wirkung einer Verpflichtungserklärung

Durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung verpflichten Sie sich zur Übernahme der Kosten, die öffentlichen Stellen durch den Aufenthalt Ihres Gastes in Deutschland entstehen. Insbesondere handelt es sich hierbei um die Kosten des Lebensunterhaltes, der Unterbringung, der Versorgung im Krankheitsfall sowie ggf. die Kosten, die bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht nach Ablauf des Visums entstehen. Eine Ausnahme sind nur Kosten, die durch Versicherungsleistungen abgedeckt werden.

Ablauf des Verfahrens

Der Gast muss bei der Deutschen Auslandsvertretung in seinem Heimatland ein Besuchervisum beantragen. gleichzeitig muss der Gastgeber eine Verpflichtungserklärung abgeben. Dazu ist es zwingend notwendig, dass Sie persönlich bei der Ausländerbehörde vorsprechen. Diese Verpflichtungserklärung wird von der Ausländerbehörde beglaubigt und muss dann zusammen mit dem Visaantrag bei der Deutschen Botschaft eingereicht werden. Die Entscheidung, ob und gegebenenfalls für welchen Gültigkeitszeitraum ein Visum erteilt wird, trifft die deutsche Auslandsvertretung. 

Benötigte Unterlagen

Folgende Unterlagen über den Gastgeber sind mitzubringen:

  • gültiger amtlicher Ausweis (Personalausweis, Reisepass)

  • Reisekrankenversicherung für den Besucher (Original und eine Kopie)

  • aktuelle Einkommensnachweise des Besuchsempfängers

    • Bei Arbeitnehmern: Gehaltsnachweise

    • Bei Rentnern: Rentenbescheid

    • Bei Arbeitsuchenden: Arbeitslosengeldbescheid

    • Bei Selbständigen und bei freiberuflich tätigen Personen: der letzte Einkommensteuerbescheid, die aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung des Besuchsempfängers

    • Sparbücher mit Sperrvermerk; Sperrkonto

    • "Bescheinigung in Steuersachen" des Finanzamtes

Daten des Besuchers:

  • Name

  • Vorname

  • Geburtstag und Geburtsort

  • Staatsangehörigkeit

  • Reisepassnummer (Passkopie, wenn möglich)

  • Adresse

Kosten

Für die beglaubigte Abgabe der Verpflichtungserklärung müssen wir eine Gebühr von 25,00 € erheben.

Liste der Reisenden für Klassenfahrten

Für Klassenfahrten können auf Antrag Teilnehmerlisten ausgestellt werden. So können auch ausländische Schüler, die für die Reise ein Visum bräuchten, leichter mit ihren Klassenkameraden mitfahren. 

Schüler, die unter diese Regelung fallen

Die Regelung gilt nicht für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Mitgliedstaaten der EU/EWR oder EFTA sowie Kinder, sowie Jugendliche und junge Erwachsene, die nur eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung besitzen. Alle anderen SchüllerInnen, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, können sich die Reise durch Europa mit dieser Liste erleichtern.

Wesen der Reisendenliste

Die Beantragung sowie die Ausstellung der Visa im Rahmen von Klassenfahrten führen häufig zu Problemen, da der Zeitraum bis zur Durchführung der Klassenfahrt für die Erteilung eines Visums nicht ausreicht oder die Teilnehmer über keinen eigenen Pass verfügen. Die Europäischen Union hat daher als eine gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Klassenfahrten in das europäische Ausland beschlossen (EU-Ratsbeschluß vom 30.November 1994), dass SchülerInnen, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind aber ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, für einen Kurzaufenthalt oder die Durchreise kein Visum benötigen, wenn

  • es sich um eine Klassenfahrt handelt,
  • sämtliche Schüler der Gruppe (auch Deutsche) aufgeführt sind,
  • die Gruppe von einem Lehrer der betreffenden Schule begleitet wird und
  • der betreffende Schüler auf die "Liste der Reisenden für Schulreisen innerhalb der Europäischen Union" gesetzt wird.

Neben der Visumfunktion erfüllt diese Liste in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Ausnahme: Beitrittsstaaten zum 01.04.2004) die Aufgabe des Passersatzpapieres (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 6 AufenthV), wenn sich eine entsprechende Bestätigung der Ausländerbehörde auf dem Vordruck befindet. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die lediglich eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung besitzen, kann eine solche Reise nicht ermöglicht werden.

Benötigte Unterlagen

Für die Ausstellung der Reisendenliste sind folgende Angaben bzw. Unterlagen erforderlich:

  • Bestätigung der Schule über Ziel und Dauer der Reise sowie Angabe von Name und Vorname der begleitenden Lehrer
  • 1 biometrisches Foto des Schülers
  • gültige Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis
  • ​​​​​​​gültiger Nationalpass (für Schüler unter 16 Jahre ohne eigenen Pass gilt der Pass des Elternteils, in dem der Schüler eingetragen ist)

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Kosten

Die Gebühr für die Ausstellung der Reisendenliste beträgt

  • 5,00 Euro für Erwachsene

  • 2,50 Euro für Minderjährige

Passersatz für Staatenlose und Asylberechtigte

Passpflicht in Deutschland

Ausländer, welche sich im Bundesgebiet aufhalten, unterliegen der Passpflicht. Ansprechpartner für die Ausstellung und/oder Verlängerung von Pässen sind grundsätzlich die Botschaften oder Generalkonsulate der jeweiligen Herkunftsstaaten.

Ausnahmen von diesem Grundsatz können nur gemacht werden, wenn der betroffene Ausländer

  • Flüchtling im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention ist
  • im Bundesgebiet die Rechtstellung als staatenloser Ausländer genießt
  • auf zumutbare Weise von seinen Heimatbehörden keinen Pass oder Passersatz erlangen kann.

Liegt ein Ausnahmefall vor, kann ein Passersatzpapier ausgestellt werden. Da die Fertigung des Dokumentes über die Bundesdruckerei erfolgt, ist mit einer Bearbeitungszeit von 2 bis 3 Monaten zu rechnen.

Grund für die Einführung des neuen elektronischen Pass und Passersatz

Auf Grund der Anschläge des 11. September 2001 sieht die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in den von Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten vor, dass ab 29. Juni 2009 in allen Pässen und Reisedokumenten der Mitgliedstaaten biometrische Merkmale auf einem Chip eingebracht werden. Die Verordnung ist sowohl auf deutsche Reisepässe als auch auf von Deutschland ausgestellte Reiseausweise für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose anzuwenden.

Der elektronische Ausweis enthält seit November 2007 ein digitales Lichtbild. Seit dem 29. Juni 2009 wird der eReiseausweis der zweiten Generation ausgegeben, bei dem als zusätzliches biometrisches Merkmal zwei Fingerabdrücke im Chip gespeichert werden. Mit der neuen Technologie wird ein Höchstmaß an Fälschungssicherheit und Schutz vor Dokumentenmissbrauch erreicht. Mit der Einführung von eReiseausweisen soll, wie bereits beim eReisepass, die Identitätsfeststellung des jeweiligen Inhabers deutlich verbessert und beschleunigt werden. Darüber hinaus wird mithilfe der gespeicherten Ausweisdaten und den biometrischen Daten auf dem im eReiseausweis befindlichen Chip sowohl eine Nutzung durch eine unberechtigte Person als auch eine Fälschung oder Verfälschung des eReiseausweises unmöglich.

Gültigkeit der alten Reiseausweise (ohne Chip)

Reiseausweise (ohne Chip), die vor dem Stichtag 29. Juni 2009 ausgestellt wurden, behalten ihre eingetragene Gültigkeit. Eine Verlängerung dieser Pässe ist nicht möglich. Nach Ablauf der eingetragenen Gültigkeit ist die Ausstellung eines elektronischen Reiseausweises (ePass) zu beantragen. Die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises (ohne Chip) ist nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Voraussetzungen für die Ausstellung

  • Antrag (muss im Ausländeramt bzw. im Einwohnermeldeamt ausgefüllt und unterschrieben werden!)
  • Das aktuelle Formular gilt nur für vorläufige Reiseausweise (ohne Chip)
  • persönliche Vorsprache beim zuständigen Sachbearbeiter
  • 1 aktuelles biometrisches Passfoto (Hochformat 35mm x 45 mm, Frontalaufnahme ohne Gesichts- und Kopfbedeckung)

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Kosten

  • 59,00 € - Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose
  • 37,50 € - Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlosen - bis zum vollendeten 24. Lebensjahr
  • 30,00 € - Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose
  • 13,00 € - Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose - Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
  • 20,00 € - Verlängerung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose

Antrag vorläufiger Reiseausweis

Integrationskurs

Der Integrationskurs bietet Zuwanderern eine gute Chance die deutsche Sprache, Lebensart und Werteordnung kennen zu lernen. Ziel der Integrationskurse ist, dass Sie ohne fremde Hilfe in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können. Hierzu gehören Einkaufen und Arztbesuche ebenso wie Behördengänge und Freizeitaktivitäten. Wer Ihnen diesen Kurs anbietet, wie Sie sich anmelden können und welche Angebote für Sie richtig sind, erfahren Sie hier...

Ein Integrationskurs besteht aus

  • einem Basis- und einem Aufbausprachkurs, der ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelt, und
  • einem Orientierungskurs, der Grundwissen zur Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt.

Die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs hat aufenthaltsrechtliche Vorteile. So kann sie z.B. zu einem Einbürgerungsanspruch nach bereits sieben statt erst nach acht Jahren führen. Der Integrationskurs umfasst 600 Unterrichtsstunden Sprachkurs (Basis- und Aufbausprachkurs) und 60 Unterrichtsstunden Orientierungskurs.

Kosten des Integrationskurses

Der Integrationskurs wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert. Das bedeutet, dass den größten Teil der Kosten das Bundesamt bezahlt. Für die Teilnahme am Integrationskurs haben Teilnahmeberechtigte nur einen Kostenbeitrag in Höhe von 1,20 Euro pro Unterrichtsstunde zu leisten. Wenn ein Teilnehmer nicht über ausreichend Mittel verfügt, muss gem. § 43 Abs. 3 Satz 4 AufenthG auch derjenige bezahlen, der dem Teilnahmeberechtigten zur Gewährung des Lebensunterhalts verpflichtet ist. Sofern ein Kursteilnehmer aus finanziellen Gründen zur Übernahme dieses Betrages gar nicht in der Lage ist, kann er über den von ihm ausgewählten Kursträger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Kostenbefreiung stellen. Dieser Antrag steht für Sie unten zum Download bereit.

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Zur Teilnahme an einem Integrationskurs können Sie verpflichtet werden, wenn Sie erstmals eine Aufenthaltserlaubnis

  • zur Erwerbstätigkeit (§§ 18, 21 AufenthG),
  • zum Familiennachzug (§§ 28, 29, 30, 32, 36 AufenthG),
  • aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG),
  • für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte (§ 38a AufenthG)

erhalten, sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten und sich nicht auf einfache Art in
deutscher Sprache mündlich verständigen können.

  • Kontingentflüchtlinge (§ 23 Abs. 2 AufenthG) bzw. Ausländerinnen und Ausländer, die erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten (§§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr.1, 30 AufenthG), benötigen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, um nicht zum Integrationskurs verpflichtet zu werden.

Ausnahme:

Von der Teilnahmepflicht an Integrationskursen sind Sie ausgenommen, wenn

  • Sie sich in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,
  • Sie an vergleichbaren Bildungsangeboten teilnehmen oder
  • Ihre Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

​​​​​​​Freiwillige Teilnahme

Sie haben in der Regel keinen Teilnahmeanspruch, wenn Sie Unionsbürger sind oder bereits länger hier leben. Eine Kursteilnahme kann aber auch für Sie auf Antrag gefördert werden, § 44 Abs. 4 AufenthG. Der Antrag ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen.
Nähere Informationen finden Sie auch unter  http://www.bamf.de