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Kontakt - so erreichen Sie uns:

Landratsamt Oberallgäu

Oberallgäuer Platz 2                                     Postfach
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(Die früheren achtstelligen Fax-Nummern mit "67" in der Mitte sind nicht mehr gültig - Beispiel: 08321 - 61267xxx) 

Öffnungszeiten Landratsamt

Für Kontakte  mit qualifizierter elektronischer Signatur stehen folgende Adressen zur Verfügung
(Infos zur elektronischen Kommunikation)    
info [at] lra-oa.de-mail [.] de     
poststelle [at] lra-oa.bayern [.] de

Straßenverkehrsbehörde

Straßenverkehrsbehörde

Die Straßenverkehrsbehörde ist grundsätzlich verantwortlich für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und ordnet auf allen Kreis-, Staats- und Bundesstraßen die notwendige Verkehrsbeschilderung an. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei werden Verkehrsschauen durchgeführt und die notwendigen Anordnungen getroffen, um Gefahren von den Verkehrsteilnehmern abzuwenden.

Taxi und Mietwagen

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt grundsätzlich der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Die bekannteste Form dieser unternehmerischen Tätigkeit ist der Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG) und Mietwagen (§ 49 PBefG).

Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Es gilt die jeweilige Taxi- und Taxitarif-Ordnung.

Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Taxenverkehr sind.

Taxi- und Mietwagenkonzessionen

Eine Mietwagenkonzession ist erforderlich, wenn Personen entgeltlich oder geschäftsmäßig (in Fortsetzungsabsicht) befördert werden. Das wären zum Beispiel: Ausflugsfahrten, Dialysefahrten, Limousinenservice, "Taxiersatzverkehr" . Die Konzession gilt 5 Jahre und muss nach dieser Zeit erneut beantragt werden.
 

Keine Konzession wird benötigt für Beförderungen

- mit PKW mit nicht mehr als sechs Sitzplätzen, es sei denn, es ist ein Entgelt zu entrichten
- von Berufstätigen mit PKW von oder zu ihren Arbeitsstellen
- mit Kraftfahrzeugen durch oder von Kirchen zu Gottesdiensten
- mit Kraftfahrzeugen durch oder von Schulträgern zum Unterricht
- von Kranken zu Therapie- oder Behandlungszwecken mit eigenem PKW
- von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen zu oder von Betreuungseinrichtungen

Benötigte Unterlagen, Gebühren

Für die Erteilung werden folgende Unterlagen benötigt:

Führungszeugnis (beim jeweiligen Einwohnermeldeamt zu beantragen)
Gewerbezentralregisterauszug (beim jeweiligen Einwohnermeldeamt zu beantragen)
- Nachweis der fachlichen Eignung / Sachkundeprüfung einer Industrie- und Handelskammer (IHK Schwaben, Herr Kerler, Tel.: 0821/3162-260)
Fahrgastbeförderungsschein
Angaben zur Leistungsfähigkeit des Betriebes (vom Steuerberater, bzw. Bank auszufüllen)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Fahrzeugschein(e) (in Kopie)
Untersuchungsbericht nach §42 BOKraft des Fahrzeugs
Rechtsmittelverzicht

 

Gebühren:

155,00€ Mietwagenkonzession
185,00€ Taxikonzession
220,00 Mischkonzession
25,00€ Änderung einer Konzession (z.B. Betriebssitz, Kennzeichen, usw.)

Taxiordnung und Taxitarif-Verordnung

Die Taxibeförderung unterliegt gewissen Regeln. Dazu hat der Landkreis Oberallgäu zwei Verordnungen erlassen.

Die Taxiordnung gilt für Taxiunternehmen und deren Fahrer. Darin enthalten sind Regelungen zu Standplätzen, Taxikennzeichnung und besondere Beförderungsbedingungen.

Die Taxitarif-Verordnung enthält neben Begriffsbestimmungen (Leerfahrt, Abholfahrt, Rundfahrt, Wartezeit etc.) insbesondere die Regelungen über Beförderungsentgelte, Tarife und Zuschläge.

Weitere Themen

Antrag auf eine Verkehrsrechtliche Anordnung bei Baustellen

Vor Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr (auch Fußgänger und Radfahrverkehr) auswirken, müssen die Unternehmer Anordnungen für die Absperrung und Sicherung der Arbeitsstellen sowie über notwendige Verkehrsbeschränkungen und -verbote und Umleitungen einholen. Dazu ist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ein Antrag auf Arbeiten im Straßenraum zu stellen.
Unternehmer in diesem Sinne können Bauunternehmer, Auftraggeber aber auch Privatpersonen sein.
Die Straßenverkehrsbehörde erstellt daraufhin die verkehrsrechtliche Anordnung für die Arbeiten, die durch die Beigabe von Regel-, Beschilderungs- und Verkehrszeichenplänen genau der jeweiligen Örtlichkeit, an der die Arbeiten durchgeführt werden sollen, angepasst ist.

Voraussetzungen für eine verkehrsrechtliche Anordnung

Voraussetzungen

  • Antragsformular für Baustellen 
  • Lageplan 
  • Regelplan – falls passend bzw. falls erforderlich
  • Nachweis RSA-Schulung

Zur Erklärung des Antragsformulars und der möglichen Regelpläne steht ein „Merkblatt“ online bereit. Bitte geben Sie im Antragsformular immer eine eMail Adresse und die Handynummer des verantwortlichen Bauleiters bzw. der Bauausführenden Firma an.

Bitte füllen Sie wenn möglich immer das elektronische Antragsformular aus und senden uns dieses unterschrieben (in pdf-Form) an folgende eMail Adresse:  baustelle@lra-oa.bayern.de

Die Bearbeitungszeit für die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung beträgt grundsätzlich ca. 2 Wochen.
Diese benötigen wir für ein ordentliches Anhörungsverfahren der betroffenen weiteren Stellen.

Gebühren
Die Gebühren für Baustellenanordnungen betragen zwischen 50,00 und 400,00 EUR + Zuschläge. Dies ist abhängig von der Dauer und dem damit verbundenen Aufwand der Anordnung. Eine detaillierte Gebührenaufstellung finden Sie als Download weiter unten.

Wichtiger Hinweis
Baustellenanträge ohne beiliegenden Lageplan und evtl. erforderliche Sondernutzungserlaubnis können nicht bearbeitet werden (weiter Info’s siehe Merkblatt).

Erlaubnis für Großraum- und Schwertransporte

Fahrzeuge, die breiter, länger, höher oder schwerer sind, als in der Straßenverkehrsordnung festgelegt, benötigen eine spezielle Erlaubnis um am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. 

Als Großraum- und Schwertransporte werden Fahrzeuge und Gespanne bezeichnet, die die gesetzlich festgelegten maximalen Fahrzeugmaße überschreiten. Diese Maße sind:
Länge: 18,75 m (bei Sattelzügen: 16,50 m)
Breite: 2,55 m
Höhe: 4,00 m
Gesamtgewicht: 40,00 t

Sollten diese Maße nur aufgrund der Ladung überschritten werden, reicht eine Genehmigung (§46 Abs. 1 StVO) des Landratsamtes Oberallgäu.
Sollte das Fahrzeug diese Maße auch im unbeladenen Zustand überschreiten, ist zusätzlich noch eine Genehmigung nach §70 StVZO von der Regierung von Schwaben (Frau Heckl, Tel.: 0821/327-2280) erforderlich.

Antragsformular
 

Arten der Genehmigungen

Es wird zwischen Einzel- und Dauererlaubnissen unterschieden.

Einzelerlaubnisse sind streckengebundene Genehmigungen mit einer Geltungsdauer von maximal 3 Monaten

Dauererlaubnisse können sowohl streckengebunden oder flächendeckend (abhängig von den genauen Maßen und Gewichten) sein und werden für die Dauer von min. 4 Monaten bis zu 3 Jahren (ebenfalls abhängig von Maßen und Gewicht) erteilt.


Gebühren:

Einzelerlaubnisse: €20,00 bis ca. €767,00 (abhängig vom Fahrtweg und den Abmessungen)
Dauererlaubnisse: €20,00 bis max. €767,00 (abhängig von der Geltungsdauer, den Abmessungen und evtl. dem Fahrtweg)

Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW

Der Verkehr mit LKW mit einem zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 7,5t sowie Anhänger hinter LKW ist an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich verboten
Von diesem Verbot ausgenommen sind:

  • Sattelzugmaschinen ohne Anhänger/Auflieger
  • Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören (z.B. Austellungs- Film- oder Fernsehfahrzeuge)
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen
  • Wohnanhänger und Anhänger zu Sport- und Freizeitzwecken (z.B. Bootsanhänger), die hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von max. 3,5t geführt werden
  • Einsatzfahrten von Bergungs- Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen (auch Leerfahrten zu oder von Einsatzstellen)

 Voraussetzungen:

  • schriftlicher Antrag 
  • es muss plausibel dargelgt werden, warum die Ware innerhalb des Verbotszeitraums befördert werden muss (z.B. lebende Tiere, Schnittblumen, leicht verderbliche Ware, usw.)

 
Gebühren:

  25,00 € Grundgebühr
+  5,00 € für jeden genutzen Sonn- oder Feiertag
+ 30,00 € pauschal für jedes weitere beantragte Fahrzeug im gleichen Verfahren

 375,00 € für eine Jahresgenehmigung

Projekt „Lärmfreier Lebens- und Erholungsraum Bayern-Tirol“

Regionalkonferenz Motorradläum zieht erste positive Bilanz

Oberallgäu/Tirol. Die Motorradsaison 2018 ist beendet, doch das Lärmproblem bleibt: Von April bis Oktober brausen unzählige Biker auf Bergstrecken durch den nördlichen Alpenraum. Der Krach der Motorräder strapaziert die Nerven von Anwohnern und Erholungssuchenden. Um diesen einzudämmen, ziehen die Tourismusregionen Bayern und Tirol  an einem Strang. Erneut stand jetzt der Dauerbrenner „Motorradlärm“ im Fokus einer überregionalen Fachkonferenz. An dem Erfahrungsaustausch im Landratsamt beteiligten sich zahlreiche Akteure aus Politik, Polizei und Fachbehörden, ebenso Vertreter einer Bürgerinitiative sowie der Interessengemeinschaft für Motorradfahrer.
 
Erste erfolgversprechende Wirkungen zeigt das grenzüberschreitende Interreg-Projekt „Lärmfreier Lebens- und Erholungsraum Bayern-Tirol“.  Auf positive Resonanz stoßen beispielsweise die neuen  Hinweisschilder an beliebten Biker-Strecken im Oberallgäu, Ostallgäu und Außerfern. Die Transparente appellieren an die Motorradfahrer, leise zu fahren. Doch nicht jede Maschine ist illegal laut. „Wir werden deshalb künftig auch die Fahrzeughersteller mit ins Boot nehmen“, betonte Landrat Anton Klotz. Gemeinsam mit der Politik soll weiter nach Lösungen gesucht werden. Die Polizei setzt verstärkt auf Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrollen. Dies ist ganz im Sinn der Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, die ein Motorradverbot für bestimmte Strecken in Tirol künftig nicht ausschließen will.
 
Die Diskussion machte deutlich, dass die Probleme zwar überall die gleichen, die rechtlichen Instrumentarien in Deutschland und Österreich jedoch unterschiedlich sind. „Wichtig ist, dass wir von den gegenseitigen Ideen profitieren“, betonte Felix Fleischhauer  (Sachgebietsleiter Verkehrswesen im Landratsamt Oberallgäu). Weiterhin gelte, den Dialog mit Motorradclubs zu suchen und dabei deutlich zu machen, „dass es nicht um die Diskriminierung der Biker geht.“ Dies wollen am Runden Tisch auch die Vertreter der Interessengemeinschaft Motorradfahrer (IG Moto) so verstanden wissen. Sie machten deutlich, dass ihr nachhaltiger Appell  „Fahr mit Anstand – runterdrehen statt aufdrehen“ in den eigenen Reihen ankommt und zu rücksichtsvollem  Fahren animiert.

Plakataktion „Bitte leise fahren“ gestartet

Bad Hindelang, Juli 2018. „Bitte leise fahren“ – an insgesamt 56 Standorten entlang beliebter Biker-Strecken im Oberallgäu und im Außerfern finden sich neuerdings Plakate mit dieser Aufforderung.

Die Transparente sind Teil eines grenzübergreifenden Projekts gegen Motorradlärm. Als erstes gemeinsames Ergebnis haben Bürgermeister, Landrat und Polizeichefs jetzt die Plakataktion "Bitte leise fahren" vorgestellt. Biker sollen entlang der beliebten Bergstrecken wie Jochpass, Riedbergpass mit Hilfe der Plakate zur Rücksichtnahme auf Anwohner und Erholungssuchende aufgefordert werden.

Landkreis Oberallgäu ist Projektpartner beim grenzüberschreitenden INTERREG-Projekt

In den letzten Jahren hat die Lärmbelästigung durch Motorräder in unserer Region immer mehr zugenommen. Immer mehr Beschwerden aus der Bevölkerung über zu laute Motorräder gehen bei uns allen ein. Aus diesem Grunde beteiligt sich der Landkreis an dem grenzüberschreitenden INTERREG-Projekt "Lärmfreier Lebens- und Erholungsraum Bayern-Tirol". Die Problemstellungen sind auf beiden Seiten der Grenze ähnlich. Daher bildete sich bereits ein Netzwerk von Akteuren aus dem Bezirk Reutte bzw. dem Land Tirol sowie aus den Landkreisen Oberallgäu, Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau. Das Projekt zielt darauf ab, in einem grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch und Lernprozess die Wirksamkeit und Anwendbarkeit von baulichen, organisatorisch- rechtlichen und bewusstseinsbildenden Maßnahmen sowie von legistische Defiziten in beiden Ländern aufzuzeigen. Gleichzeitig sollen Empfehlungen für den Gesetzgeber hinsichtlich weiterer Maßnahmen erarbeitet werden.

Projektbeschreibung