Wahlen und Bürgerentscheide
Wahlen und Bürgerentscheide
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Das Recht auf freie Wahlen soll sicherstellen, dass die Souveränität des Volkes gewahrt bleibt.
Die Wahlen zu allen Volksvertretungen sind gemäß Art. 38 des Grundgesetzes
- -allgemein (jeder deutsche Staatsangehörige, der über 18 Jahre alt und nicht auf Grund von § 13 des Bundeswahlgesetzesvom Wahlrecht ausgeschlossen ist, darf wählen),
- -unmittelbar (jede Stimme wird direkt dem Bewerber gegeben),
- -frei (kein Wähler wird überwacht; kein Wahlzwang),
- -gleich (jede Stimme zählt gleich viel) und
- -geheim (es darf nicht bekannt werden, wem der Wähler seine Stimme gegeben hat).
Im Rahmen des übertragen Wirkungskreises ist der Landkreis für die Durchführung von Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament zuständig.
Wahlen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Volksentscheide
Im Rahmen des übertragen Wirkungskreises ist der Landkreis die Durchführung von Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament zuständig.
Die nächsten Wahlen:
15. März 2020: Allgemeine Kommunalwahlen in Bayern (Gemeinde- und Landkreiswahlen)
29. März 2020: ggf. notwendige Stichwahlen (Bürgermeister, Landrat)
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreistags und des Landrats im Landkreis Oberallgäu am Sonntag, 15. März 2020
Am Sonntag, 15. März 2020, findet die Wahl von 70 Kreisräten und des Landrats statt. Ab sofort, jedoch bis spätestens Donnerstag, 23. Januar 2020, 18.00 Uhr, können die Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge beim Wahlleiter im Landratsamt Oberallgäu einzureichen.
Näheres ist der Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreistags und des Landrats im Landkreis Oberallgäu am Sonntag, 15. März 2020, zu entnehmen. Die Bekanntmachung wurde am 17. Dezember 2019 im Amtsblatt Nr. 52/2019 veröffentlicht.
Gewählte Mandatsträger / Abgeordnete
Europaabgeordnete
Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Bürger in Europa und das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Seine Abgeordneten entscheiden über wichtige Fragen der Politik – auch in Bereichen, die Sie persönlich betreffen. Die Wahlperiode des Europäischen Parlaments dauert jeweils 5 Jahre. Am 26. Mai 2019 waren die Bürgerinnen und Bürger zum achten Mal aufgerufen, die Mitglieder des Parlaments zu wählen.
Informationen des Bundeswahlleiters zur Wahl 2019
Abgeordnete (MdEP) aus der Region (Amtszeit 2019 - 2024):
Markus Ferber (CSU), Augsburg
Ulrike Müller (Freie Wähler), Missen-Wilhams
Bundestagsabgeordnete
Bundestagswahlkreis 256 - Oberallgäu
Der Bundestagswahlkreis 256 - Oberallgäu - umfasst die Gebiete des Landkreises Lindau (Bodensee), der kreisfreien Stadt Kempten (Allgäu) und des Landkreises Oberallgäu. Bei der Wahl am 24. September 2017 wurden für den Wahlkreis Oberallgäu in den Deutschen Bundestag gewählt:
Dr. Gerd Müller, Kempten (CSU) (Direktmandat für den Wahlkreis 256)
Stephan Thomae, Sulzberg (FDP)
Peter Felser, Altusried (AfD)
Einen Gesamtüberblick über die gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestags und weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Volk gewählt. Die gesetzliche Mindestanzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten meist höher. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre.
Landtagsabgeordnete
Stimmkreis Lindau/Sonthofen und Stimmkreis Kempten/Oberallgäu
Die Mitglieder des Bayerischen Landtags werden jeweils auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die letzte Wahl fand am 14. Oktober 2018 statt. Aus den Stimmkreisen Lindau/Sonthofen und Kempten/Oberallgäu wurden in den Bayerischen Landtag gewählt:
Eric Beißwenger, Bad Hindelang (CSU) (Direktmandat Stimmkreis Lindau, Sonthofen)
Thomas Kreuzer, Kempten (CSU) (Direktmandat Stimmkreis Kempten, Oberallgäu)
Thomas Gehring, Blaichach (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Leopold Herz, Wertach (Freie Wähler)
Alexander Hold, Kempten (Freie Wähler)
Dr. Dominik Spitzer, Kempten (FDP)
Einen Gesamtüberblick über die gewählten Mandatsträger und den Landtag finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Landtags.
Bezirksräte
Die Mitglieder des Bezirkstags werden jeweils auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die letzte Wahl fand am 14. Oktober 2018 statt. Aus den Stimmkreisen Lindau/Sonthofen und Kempten/Oberallgäu wurden in den schwäbischen Bezirkstag gewählt:
Edgar Rölz, Fischen (CSU) (Direktmandat Stimmmkreis Lindau, Sonthofen)
Renate Deniffel, Wildpoldsried (CSU) (Direktmandat Stimmkreis Kempten, Oberallgäu)
Dr. Philipp Prestel, Dietmannsried (Freie Wähler)
Alexander Hold, Kempten (Freie Wähler)
Barbara Holzmann, Immenstadt (Bündnis 90/Die Grünen)
Christine Rietzler, Haldenwang (Bündnis 90/Die Grünen)
Daniela Busse, Kempten (FDP)
Einen Gesamtüberblick über die gewählten Mandatsträger und die Aufgaben des Bezirks Schwaben finden Sie auf den Internetseiten des Bezirks Schwaben.
Europa | Europäisches Parlament
Wie beeinflusst die EU unseren Alltag?
Wie wirkt sie sich auf unsere Arbeit, unsere Familie, unsere Gesundheitsversorgung, unsere Hobbys, unsere Reisen, unsere Sicherheit, unsere Verbraucherentscheidungen und unsere sozialen Rechte aus?
Und wie ist die EU in unseren Städten und Bundesländern gegenwärtig?
Im Vorfeld der Europawahlen 2019 hat das Europäische Parlament seine Webseite "Was tut die EU für mich?" vorgestellt, um den Bürgern die EU näher zu bringen. Sie ermöglicht für jeden Bürger die gezielte Recherche nach für ihn relevanten EU-Initiativen und ist dafür in drei Bereiche gegliedert. Im Bereich „meine Region“ finden sich 1.400 Notizen über den Einfluss der EU in konkreten Regionen und Städten in Europa. Der Bereich „mein Leben“ stellt in weiteren 400 Notizen die Vorteile der EU für verschiedene Berufe, Freizeitmöglichkeiten und andere gesellschaftliche Themen dar. In einem ergänzenden dritten Teil werden die bisherigen Leistungen der EU sowie künftige Maßnahmen in ausgewählten Politikbereichen in den Fokus gestellt.
Links
Was tut Europa für mich? https://what-europe-does-for-me.eu/de/home
Kampagne "Diesmal wähle ich" https://www.diesmalwaehleich.eu/
Informationswebsite des Europäischen Parlaments über die Wahl 2019 https://www.europawahl.eu/ueber-die-wahl
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion stellt sich auf seiner Internetseite https://www.rgre.de/rgre/ vor und informiert über Partnerschaftsarbeit, Förderung, Interessenvertretung, kommunale Entwicklungszusammenarbeit und Service.