Kreisfinanzen
Kreisfinanzen
Woher kommt das Geld, das der Landkreis ausgibt?
Fragen nach der finanziellen Situation des Landkreises, insbesondere woher wie viel Geld eingenommen und wie viel für welche Zwecke ausgegeben wird, gehen alle Bürgerinnen und Bürger etwas an - ist es doch letztendlich ihr Steuergeld, mit dem die Verwaltung im Auftrag der Politik wirtschaftet.
Basis der Finanzplanung ist der Haushaltsplan, dem ein Entwurf der Kreisverwaltung zu Grunde liegt. Der Haushaltsplan ist die wichtigste Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Landkreise. Der Haushaltsplan enthält die voraussichtlichen Einnahmen und die Ausgaben eines Jahres, legt jährlich fest, wofür das Geld verwendet werden soll und wie die Ausgaben finanziert werden sollen. Neben den Vorhaben für das aktuelle Haushaltsjahr sind im Haushaltsplan auch die strategischen Handlungsschwerpunkte der nächsten Jahre und die erwarteten Einnahmen aufgeführt. Verwaltung und Politik müssen sich im Rahmen der Aufgabenerfüllung an die Ansätze im Haushaltsplan halten. Ansprüche lassen sich daraus jedoch nicht ableiten.
Damit der Landkreis seine Aufgaben wahrnehmen kann, braucht er eine entsprechende finanzielle Basis. Da die Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen verbuchen können, sind sie auf Zuweisungen durch Bund, Land und andere angewiesen (Finanzausgleich). Der hierdurch nicht gedeckte Bedarf wird bei den Landkreisen auf die kreisangehörigen Gemeinden umgelegt - über die sogenannte Kreisumlage.
Finanzzentrum des Landkreises bzw. der Landkreisverwaltung ist die Kämmerei. Sie ist zuständig für das Haushalts- und Rechnungswesen des Landkreises Oberallgäu, für die Berechnung der Kreisumlage, Umlagen und sonstige Mitgliedschaften des Landkreises, Schuldendienst und Bürgschaftserklärungen zu Lasten des Landkreises.
Der Kreishaushalt
Kreishaushalt 2024
Der Kreishaushalt 2024 hat ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 253 Millionen Euro. Anfang März hat der Kreistag mit dem Kreishaushalt 2024 einstimmig verabschiedet und damit die Arbeitsgrundlage für das laufende Jahr vorgegeben. Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt erneut bei 44,5 %-Punkten. Die Kreisumlage wird von den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden entsprechend deren Umlage- und Steuerkraft erhoben.
Vom Gesamtvolumen entfallen rund 210 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt. Rund 68 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden für die sozialen und sozialnahen Bereiche benötigt. Dazu gehören neben der Bezirksumlage beispielweise die Jugendhilfe, Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft im SGB II oder auch die laufenden Betriebskosten für die weiterführenden Schulen des Landkreises, Gastschulbeiträge für Schülerinnen und Schüler, die Schulen außerhalb des Landkreises besuchen. Weitere Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind unter anderem die Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und die Gehälter der Kreisbediensteten.
Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von rd. 43 Millionen liegt deutlich über den Ausgaben der Vorjahre. Zu den größten Ausgabeposten 2024 gehören hier
im Bereich Tiefbau
die Baumaßnahmen an der Kreisstraße OA 19 zur Beseitigung der Bahnübergänge nördlich Heising, an der Kreisstraße OA 4 zur Beseitigung des Bahnübergangs Rubinger Straße in Oberstdorf, Geh- und Radwege an der Kreisstraße OA 34 Schwarzenberg und an der Kreisstraße OA 5 Thanners sowie
im Bereich Hochbau
die beginnenden Baumaßnahmen am Gymnasium Oberstdorf (Turnhalle), am Gymnasium Sonthofen, an der Albert-Schweitzer-Schule Sonthofen sowie am Beruflichen Schulzentrum Kempten.
Die Rücklagen, die in den vergangenen Jahren für die Abfinanzierung der Baumaßnahme am Beruflichen Schulzentrum Kempten gebildet worden waren, werden Ende 2024 planmäßig weitgehend verbraucht sein. Um die großen Baumaßnahmen (Generalsanierungen, energetische Sanierungen, Erweiterungen), die an den weiterführenden Schulen in diesem und in den kommenden Jahren anstehen, wird der Schuldenstand des Landkreises daher in den kommenden Jahren ganz erheblich nach oben gehen. Ähnlich war dies Anfang der 2000 Jahre der Fall, als große Baumaßnahmen an der Staatlichen Berufsschule in Immenstadt finanziert werden mussten.
2024 in Zahlen
Kreishaushalt 2023
Der Kreishaushalt 2023 hat ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 221 Millionen Euro. Davon entfallen rund 191 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt. Auf der Aufgabenseite des Verwaltungshaushaltes stehen zum Beispiel Gastschulbeiträge und Schülerbeförderungskosten für die Landkreisschüler an weiterführenden Schulen, den öffentlicher Nahverkehr, Jugendhilfe, Sozialhilfe und die Gehälter der Kreisbediensteten. Rund zwei Drittel der Ausgaben werden für die sozialen und sozialnahen Bereiche benötigt. Der Vermögenshaushalt beinhaltet mit rd. 30 Millionen den Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraßen einschl. Maßnahmen wie dem Bau von Geh- und Radwegen und Verbesserungen an Bushaltestellen..
Ende März hat der Kreistag mit dem Kreishaushalt 2023 einstimmig verabschiedet und damit die Arbeitsgrundlage für das laufende Jahr vorgegeben. Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt bei 44,5 %-Punkten. Die Kreisumlage wird von den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden entsprechend deren Umlage- und Steuerkraft erhoben.
2023 in Zahlen
Kreishaushalt 2022
Der Kreishaushalt 2022 hat ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 207 Millionen Euro. Davon entfallen rund 176 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt. Auf der Aufgabenseite des Verwaltungshaushaltes stehen zum Beispiel Gastschulbeiträge und Schülerbeförderungskosten für die Landkreisschüler an weiterführenden Schulen, den öffentlicher Nahverkehr, Jugendhilfe, Sozialhilfe und die Gehälter der Kreisbediensteten. Rund zwei Drittel der Ausgaben werden für die sozialen und sozialnahen Bereiche benötigt. Der Vermögenshaushalt beinhaltet mit rd. 30 Millionen den Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraßen. Die größten Brocken entfallen dabei auf den Neubau der Unteren Zollbrücke (OA 30, Immenstadt) und den Umbau der Schmaus-Kreuzung in Blaichach (OA 5).
Ende März hat der Kreistag mit dem Kreishaushalt 2022 die Arbeitsgrundlage für das laufende Jahr verabschiedet. Größter Diskussionspunkt dabei wie in jedem Jahr die Höhe des Hebesatzes für die Kreisumlage. Die Kreisumlage wird von den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden entsprechend deren Umlage- und Steuerkraft erhoben. Letzlich fiel die Entscheidung zur Beibehaltung des Hebesatzes von 44,5 %-Punkten mit 30 : 28 Stimmen recht knapp aus.
2022 in Zahlen
Kreishaushalt 2021
Der Kreishaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 213 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 171,6 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt sowie 41,4 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.
Auf der Aufgabenseite des Verwaltungshaushaltes stehen zum Beispiel Gastschulbeiträge und Schülerbeförderungskosten für die Landkreisschüler an weiterführenden Schulen, den öffentlicher Nahverkehr, Jugendhilfe, Sozialhilfe und die Gehälter der Kreisbediensteten. Rund zwei Drittel der Ausgaben werden dabei für soziale und sozialnahe Bereiche benötigt. So entfallen für Ausgaben im Bereich der "Sozialen Sicherung" 30,7 % und für die Bezirksumlage 25,5 % und für den Bereich der Schulen 10,5 % der Gesamtausgaben.
Der Vermögenshaushalt beinhaltet mit rd. 14,5 Mio. € den Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraßen. Die größten Brocken entfallen dabei auf den Ausbau der OA 19 Dietmannsried-Kassier mit Geh- und Radweg sowie den Neubau der Untern Zollbrücke in Immenstadt (OA 30).
Größter Diskussionspunkt im Vorfeld war die Höhe des Hebesatzes für die Kreisumlage, ob 45 %-Punkte oder weniger. Die Kreisumlage wird von den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden entsprechend deren Umlage- und Steuerkraft erhoben. Letzlich fiel die Entscheidung im Kreistag mit einer Gegenstimme: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um einen halben Punkt auf 44,5 %-Punkte abgesenkt. Der gegenüber einer Umlage mit einem Hebesatz von 45 %-Punkten fehlende Betrag wird über die Entnahme von Rücklagen ausgeglichen. Die Rücklagen waren in den letzten Jahren mit Blick auf die anstehenden Investitionen am Berufsschulzentrum Kempten aufgebaut worden.
2021 in Zahlen
Kreishaushalt 2020
Im Februar hat der Kreistag 2014 - 2020 mit dem Kreishaushalt 2020 die Arbeitsgrundlage für das laufende Jahr verabschiedet. Die Kreisumlage wird von den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden entsprechend deren Umlage- und Steuerkraft erhoben. Nachdem der Hebesatz für die Kreisumlage in den sechs Jahren zuvor jeweils um einen Punkt auf 44 Punkte abgesenkt werden konnte, erfolgt 2020 eine Erhöhung um einen Punkte für den Bereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).
Erstmals hat der Kreishaushalt hat ein Gesamtvolumen von mehr als 200 Millionen Euro. Davon entfallen knapp 165 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und rund 28,5 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.
Auf der Aufgabenseite des Verwaltungshaushaltes stehen zum Beispiel Gastschulbeiträge und Schülerbeförderungskosten für die Landkreisschüler an weiterführenden Schulen, den öffentlicher Nahverkehr, Jugendhilfe, Sozialhilfe und die Gehälter der Kreisbediensteten. Rund zwei Drittel der Ausgaben werden dabei für soziale Bereiche benötigt. Der Vermögenshaushalt beinhaltet im Wesentlichen den Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraßen.
2020 in Zahlen
Kreisumlage - Was versteht man darunter?
Wenn Sie einen Handwerker brauchen, müssen Sie für seine Arbeit bezahlen. So ähnlich verhält es sich auch zwischen den Kommunen (Gemeinden, Landkreise, Bezirke) und dem Freistaat Bayern. Neben teilweise pauschalen Finanzzuweisungen erhalten die Kommunen anteile an bestimmten Steuern, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Die Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer und die Grundsteuer A und B fließen zunächst in voller Höhe an die Gemeinden bzw. Städte.
Die Landkreise erhalten für bestimmte Aufgaben Zuweisungen durch Bund und Land. Darüber hinaus nehmen Landkreise aber keine Steuern direkt ein, die sie zur Erledigung ihrer Aufgaben heranziehen könnten. Der nicht gedeckte Bedarf wird daher bei den Landkreisen auf die kreisangehörigen Gemeinden umgelegt und als "Kreisumlage" von den Gemeinden erhoben.
Die Kreisumlage berechnet sich auf der Basis kommunaler Steuereinnahmen jeder Gemeinde/Stadt 2 Jahre vor dem jeweiligen haushltsjahr plus 80 % der staatlichen Schlüsselzuweisungen des Vorjahres. Der Berechnung der Kreisumlage 2021 liegen somit die Steuereinnahmen aus 2019 zugrunde.. Praktisch bedeutet dies, dass die Höhe der Kreisumlage, auf die einzelnen Bürger bezogen, von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ist. Von der Berechnung ausgenommen ist die Zweitwohnungssteuer, die in voller Höhe bei den jeweiligen Gemeinden verbleibt. Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Sie wird bei den kreisangehörigen Gemeinden in gleichen monatlichen Raten erhoben.
Umlagen sind Leistungen der Gemeinden und Landkreise an die jeweils nächsthöhere kommunale Ebene oder den Staat. Die Umlagen werden nach der Leistungsfähigkeit der Kommunen bemessen. Deshalb tragen sie neben den Schlüsselzuweisungen maßgeblich zum Ziel des kommunalen Finanzausgleichs bei, die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen einander anzunähern.
Beteiligungen
Die Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LkrO) gestattet den Landkreisen unter gewissen Vorgaben, Unternehmen als Eigenbetrieb, als selbständiges Kommunalunternehmen oder als Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu betreiben. Auch der Landkreis Oberallgäu nimmt einen Teil seiner Aufgaben außerhalb der klassischen Verwaltung wahr, da es, abhängig von der Zielsetzung der Aufgabe, zweckmäßig und wirtschaftlich sein kann, die Vorteile privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Rechtsformen zu nutzen. Die mit dem Landkreis verbundenen Unternehmen und Einrichtungen werden unter dem Begriff Beteiligungen zusammengefasst.
Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichts
Zu diesen Vorgaben gehört unter anderem die Pflicht, jährlich einen Bericht über die Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen und diesen dem Kreistag vorzulegen. Der Beteiligungsbericht soll dabei insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. Dementsprechend können die Beteiligungsberichte jeweils erst nach Vorliegen der Jahresabschlüsse der verschiedenen Unternehmen für das voran gegangene Wirtschaftsjahr erstellt werden.
Der Landkreis ist bei folgenden Unternehmen direkt beteiligt:
- Klinikverbund Kliniken Kempten - Oberallgäu gGmbH
- Nordische Skisport GmbH & Co.KG
- Oberstdorfer Sport und VerwaltungsGmbH
- Oberallgäuer-Tourismus Service GmbH
- Allgäuer Regional- und InvestitionsGmbH ARI
- Sozial-Wirtschafts-Werk des Landkreises Oberallgäu Wohnungsbau-GmbH
- Oberallgäuer Dienstleistungsgesellschaft mbH
- Grundstücksgesellschaft Oberallgäu Süd mbH
Ergänzend enthält der ausführliche Beteiligungsbericht für den Landkreis Oberallgäu auch Angaben über Mitgliedschaften des Landkreises in Zweckverbänden etc.